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Niels Annen SPD 2014

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 4.0

19.04.2017

Neuwahlen SPD wirft britischer Premierministerin May „Wahltaktik“ vor

Mit der Ankündigung setzt Regierungschefin Verlässlichkeit aufs Spiel

Osnabrück – SPD-Außenexperte Niels Annen (Foto) hat der britischen Premierministerin Theresa May vorgeworfen, mit der Ankündigung von Neuwahlen ihre Verlässlichkeit als EU-Verhandlungspartnerin aufs Spiel zu setzen. Für May sei vor allem Wahltaktik wichtig, sagte Annen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch).

Zudem sei die konservative Regierungschefin eine „Getriebene ihrer eigenen Partei“. Die Tories wollten ihren gegenwärtigen Umfragevorsprung von etwa 20 Prozent vor der oppositionellen Labour-Party ausnutzen und in Wählerstimmen umwandeln, erklärte Annen. Das zähle für die Premierministerin mehr als die Gefahr, dass durch Neuwahlen wertvolle Zeit und Ressourcen für die komplizierten Brexit-Verhandlungen mit der EU verloren gingen.

„Ein geordneter Brexit wird nun noch schwieriger“, betonte der SPD-Politiker. Er hielt den britischen Konservativen vor, erneut Parteipolitik vor die Interessen des eigenen Landes zu stellen. May-Vorgänger David Cameron habe bereits aus innerparteilichen Gründen das Brexit-Referendum ohne Not vom Zaun gebrochen und damit verheerende Folgen ausgelöst.

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