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Neuwahlen im Saarland stoßen auf breite Zustimmung

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20.01.2012

Saarland Neuwahlen im Saarland stoßen auf breite Zustimmung

CDU und SPD für saubere Verhältnisse – Grüne gegen reine Neuverteilung von Posten.

Berlin/Saarbrücken – Alle Bundesparteien mit Ausnahme der FDP gehen mit Zuversicht in die für 25. März geplanten Neuwahlen im Saarland. Die Liberalen, die angesichts der aktuellen Umfragen mit einem schlechten Abschneiden rechnen müssen, attackierten am Freitag heftig Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre CDU. Mit ihrem “Schlingerkurs” bereite sie den Weg für ein rot-grünes oder ein Linksbündnis, sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow.

Nach dem Ende der schwarz-gelb-grünen Koalition vor zwei Wochen waren am Donnerstag in Saarbrücken die Sondierungsgespräche über eine große Koalition gescheitert.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe begrüßte die Entscheidung, die Wahlen vorzuziehen und dadurch stabile Verhältnisse zu schaffen. Gröhe sagte in der ARD, eine Übergangsregierung wäre vielleicht nicht in der Lage gewesen, schmerzhafte Entscheidungen in Haushaltsfragen zu treffen. “Wir gehen zuversichtlich in diese Neuwahlen”, meinte der Generalsekretär.

Auch der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel sagte: “Neuwahlen sind die sauberste Lösung.” Denn CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer habe sich bislang nie einer Wahl gestellt. Ihr Vorgänger Peter Müller habe sich wegen der “chaotischen Verhältnisse in seiner unsäglichen Jamaika-Koalition” zum Bundesverfassungsgericht abgesetzt.

Die Grünen im Bund nannten die Entscheidung für Neuwahlen “längst überfällig und die einzige ehrliche Konsequenz aus dem Bruch der Jamaika-Koalition”. Zugleich kritisierten die Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir die Ankündigung von CDU und SPD, auch nach der Wahl wieder über die Bildung einer großen Koalition verhandeln zu wollen.

CDU und SPD an der Saar gehe es “offensichtlich nur um die Frage der Postenverteilung, Inhalte spielen keine Rolle”, sagten die Parteichefs. Dessen ungeachtet würden die Grünen nun selbstbewusst in den Wahlkampf gehen und “mit einer guten Regierungsbilanz weiter für die soziale und ökologische Modernisierung des Saarlands kämpfen”.

Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Oskar Lafontaine, sagte im Deutschlandfunk: “Ich werde mit viel Freude diesen Landtagswahlkampf führen.” Nach seinen Erfahrungen sei die Saar-SPD nicht gerade begeistert, einen beherzten Wahlkampf für eine große Koalition zu führen. “Die Dinge sind noch lange nicht entschieden”, sagte Lafontaine zu den Erfolgsaussichten der Linken.

FDP-Bundesvize Zastrow warf Kramp-Karrenbauer und der CDU vor, sie beendeten “ohne Not” eine Koalition und riskierten Neuwahlen, deren Ausgang völlig offen sei. “Was sich derzeit im Saarland abspielt, ist amateurhaftes Polit-Theater”, sagte der sächsische FDP-Chef.

Der neue FDP-Generalsekretär Patrick Döring unterstellte Kramp-Karrenbauer, überfordert zu sein. Döring sagte im SWR: “Man gibt eben gut funktionierende Koalitionen nicht leichtfertig auf, um sich dann in die Hände der Sozialdemokraten zu begeben.”Kramp-Karrenbauer stehe nun vor “den landespolitischen Trümmern” ihres Handelns.

Die Ministerpräsidentin verteidigte ihre Entscheidung für schnelle Neuwahlen. “Wir brauchen für eine Sanierungskoalition eine entsprechende Legitimation für fünf Jahre”, sagte die CDU-Landesvorsitzende im rbb-Inforadio. Alles andere wäre vor dem Hintergrund der hohen Verschuldung des Landes und der Schuldenbremse nicht stabil genug.

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