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Neuwahlen im Mai

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14.03.2012

NRW Neuwahlen im Mai

Düsseldorfer Landtag löst sich selbst auf – Röttgen fordert Kraft heraus.

Düsseldorf – Nach dem Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung müssen die Nordrhein-Westfalen schon im Mai einen neuen Landtag wählen. Das Düsseldorfer Parlament löste sich am Mittwoch einstimmig selbst auf. Damit stehen nun innerhalb der nächsten 60 Tage Neuwahlen an. Als Termine sind der 6. oder der 13. Mai im Gespräch. Rot-Grün war mit seinen Haushaltsplänen am Widerstand der Opposition gescheitert. Daraufhin stellte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die Weichen auf zügige Neuwahlen. CDU-Landeschef und Bundesumweltminister Norbert Röttgen tritt nun gegen Kraft an.

Kurz nach dem Aus für Rot-Grün begann in Düsseldorf bereits der Wahlkampf. „Wir haben immer gesagt, dass die Minderheitsregierung ein Konstrukt auf Zeit ist“, sagte Kraft. Sie rechne nach der Neuwahl fest mit einer Wiederauflage von Rot-Grün. „Unsere Bilanz kann sich sehen lassen“, betonte die Ministerpräsidentin.

Kraft machte FDP und die Linkspartei für die überraschenden Ereignisse verantwortlich. Beide Oppositionsparteien hatten wie die CDU gegen einen Einzeletat des rot-grünen Haushalts gestimmt. „Es ist offensichtlich, dass Linkspartei und FDP keine Brücke mehr bauen wollten. Sie hätten sich auch enthalten können“, sagte Kraft.

Der CDU-Landeschef äußerte sich unmittelbar nach der Auflösung des Landtages vor einem frisch gedruckten Wahlplakat der Union. „Wir sind vorbereitet“, sagte Röttgen. „Die Landesregierung hat heute das Vertrauen im Parlament verloren. Der Schuldenhaushalt ist abgelehnt worden.“ Und er ergänzte: „Dass die FDP erwogen hat, sich aus taktischen Gründen zum Steigbügelhalter eines Schuldenhaushaltes zu machen, war ein schwerer Fehler.“

Die nordrhein-westfälischen FDP geht davon aus, dass ihr Landesvorsitzender, Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, seine Partei in den Landtagswahlkampf führen wird. Dies „wäre für die Chancen der FDP in Nordrhein-Westfalen sehr wichtig“, sagte der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Frank Schaeffler dem Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

Die FDP-Landtagsfraktion forderte die Ministerpräsidentin zu einer Rücktrittserklärung auf. Kraft müsse die „nötige Souveränität für diesen Schritt“ aufbringen, sagte Fraktionschef Gerhard Papke. Er rechne trotz aktuell schlechter Umfragewerte fest mit einer Rückkehr seiner Partei ins Parlament. „Mir ist nicht bange um den Wiedereinzug in den Landtag“, betonte Papke. Mit der Ablehnung des Haushaltes habe die FDP „in schwierigen Zeiten ihre Überzeugung“ unter Beweis gestellt.

Die politische Entwicklung im bevölkerungsreichsten Bundesland sorgte auch in Berlin für Aufregung. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte mögliche Neuwahlen. Es sei „gut und richtig“, wenn die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen abgelöst werde. Nun gebe es in NRW die Chance auf eine stabile Regierung.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht Rot-Grün klar vorn. Er sei sicher, dass die Nordrhein-Westfalen ihre Landesregierung „mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigen“. Kraft habe in den vergangenen zwei Jahren erfolgreich regiert. CDU, FDP und Linkspartei hätten dagegen „erneut ihre Unfähigkeit unter Beweis gestellt, Verantwortung für Nordrhein-Westfalen zu übernehmen“.

Der Vorsitzende der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen, Michele Marsching, rief als Ziel seiner Partei für die bevorstehende Neuwahl des Landtags „fünf Prozent plus X“ aus. „Wir sind vorbereitet“, sagte Marsching „RP Online“, dem Internetportal der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Einer aktuellen Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag von „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe) und Sat 1/NRW zufolge kämen SPD und Grüne derzeit gemeinsam auf 50 Prozent der Wählerstimmen. Daneben wären neben der CDU auch die Piraten sicher im Parlament vertreten. Die Linke pendelt um die Fünf-Prozent-Hürde. Die FDP liegt danach bei zwei Prozent und käme nicht mehr in den Landtag.

Das Aus für die Krafts Regierung kam überraschend. Erst am Vortag hatte die NRW-Landtagsverwaltung bekannt gegeben, dass der Haushalt ihrer Rechtsauffassung zufolge bereits gescheitert sei, wenn in zweiter Lesung eine Einzelposition abgelehnt werde. Das hatte zuvor offenbar niemand gewusst. Genau dazu kam es am Mittwoch, als der Etat des Innenministers mit 90 Ja-Stimmen von Rot-Grün gegen 91 Nein-Stimmen der CDU, FPD und Linken durchfiel.

Ursprünglich hatte das Parlament erst Ende März in einer dritten Lesung abschließend über den Haushalt abstimmen wollen. Bis dahin wollte die Regierung mit den Oppositionsparteien noch über mögliche Einigungsmöglichkeiten verhandeln. Der Haushaltsentwurf sah Ausgaben in Höhe von rund 58 Milliarden Euro sowie eine Neuverschuldung von 3,6 Milliarden Euro vor. CDU und FDP wollten weitere Einsparungen durchsetzen, während die Linke Mehrausgaben forderte.

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