Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Carstensen fordert Erklärung von Verfassungsrichtern

© dts Nachrichtenagentur

05.09.2010

Neuwahlen Carstensen fordert Erklärung von Verfassungsrichtern

Kiel – Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (CDU), hat die Verfassungsrichter seines Landes aufgefordert, die Modalitäten für Neuwahlen im Land zu erläutern. Es bestehe „immenser Erklärungsbedarf“, sagte Carstensen im Interview mit dem Nachrichtenmagazins „Focus“.

Hintergrund ist die Entscheidung der Juristen, wonach die Zusammensetzung des Landtags auf einem Wahlgesetz beruht, das nicht mit der Verfassung in Einklang steht. „Je mehr wir diskutieren, desto mehr Fragen stellen sich“, so Carstensen. Die Verfassungsrichter hatten in ihrem Urteil vom 30. August Neuwahlen bis spätestens zum 30. September 2012 verlangt. Das entspräche einer Verkürzung der Legislaturperiode um zwei Jahre.

„Unklar ist, auf welcher rechtlichen Grundlage der Wahltermin festgelegt werden soll“, sagte Carstensen zu „Focus“. Es gebe nach der Verfassung bisher nur zwei Wege, Neuwahlen zu erreichen: Entweder der Regierungschef verliere die Vertrauensfrage oder der Landtag löse sich auf. „Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die Verfassungsrichter den Landtagsabgeordneten vorschreiben wollen, wie sie abstimmen müssen“, so der Regierungschef.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/neuwahlen-carstensen-fordert-erklaerung-von-verfassungsrichtern-14364.html

Weitere Nachrichten

Regenbogen-Fahne

© über dts Nachrichtenagentur

"Ehe für alle" Scheuer sieht „Testfall für Rot-Rot-Grün“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht in der Abstimmung Rechtsausschuss des Bundestages über die "Ehe für alle" einen "Testfall für Rot-Rot-Grün". "Ab ...

Joliot-Curie-Platz in Halle

© über dts Nachrichtenagentur

Auto-Experte Fahrtverbot für Dieselfahrzeuge wahrscheinlich

Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hält Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aufgrund der hohen Luftbelastung in deutschen Innenstädten für sehr wahrscheinlich. ...

Wolfgang Schäuble

© über dts Nachrichtenagentur

Haushalt 2018 Schäuble will „Schwarze Null“ bis 2021 halten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am Mittwoch den Haushalt 2018 vorgestellt: Dieser sieht erneut die "Schwarze Null" vor. Auf neue Schulden könne ...

Weitere Schlagzeilen