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Carstensen fordert Erklärung von Verfassungsrichtern

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05.09.2010

Neuwahlen Carstensen fordert Erklärung von Verfassungsrichtern

Kiel – Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (CDU), hat die Verfassungsrichter seines Landes aufgefordert, die Modalitäten für Neuwahlen im Land zu erläutern. Es bestehe „immenser Erklärungsbedarf“, sagte Carstensen im Interview mit dem Nachrichtenmagazins „Focus“.

Hintergrund ist die Entscheidung der Juristen, wonach die Zusammensetzung des Landtags auf einem Wahlgesetz beruht, das nicht mit der Verfassung in Einklang steht. „Je mehr wir diskutieren, desto mehr Fragen stellen sich“, so Carstensen. Die Verfassungsrichter hatten in ihrem Urteil vom 30. August Neuwahlen bis spätestens zum 30. September 2012 verlangt. Das entspräche einer Verkürzung der Legislaturperiode um zwei Jahre.

„Unklar ist, auf welcher rechtlichen Grundlage der Wahltermin festgelegt werden soll“, sagte Carstensen zu „Focus“. Es gebe nach der Verfassung bisher nur zwei Wege, Neuwahlen zu erreichen: Entweder der Regierungschef verliere die Vertrauensfrage oder der Landtag löse sich auf. „Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die Verfassungsrichter den Landtagsabgeordneten vorschreiben wollen, wie sie abstimmen müssen“, so der Regierungschef.

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