newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Carstensen fordert Erklärung von Verfassungsrichtern
© dts Nachrichtenagentur

Neuwahlen Carstensen fordert Erklärung von Verfassungsrichtern

Kiel – Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (CDU), hat die Verfassungsrichter seines Landes aufgefordert, die Modalitäten für Neuwahlen im Land zu erläutern. Es bestehe „immenser Erklärungsbedarf“, sagte Carstensen im Interview mit dem Nachrichtenmagazins „Focus“.

Hintergrund ist die Entscheidung der Juristen, wonach die Zusammensetzung des Landtags auf einem Wahlgesetz beruht, das nicht mit der Verfassung in Einklang steht. „Je mehr wir diskutieren, desto mehr Fragen stellen sich“, so Carstensen. Die Verfassungsrichter hatten in ihrem Urteil vom 30. August Neuwahlen bis spätestens zum 30. September 2012 verlangt. Das entspräche einer Verkürzung der Legislaturperiode um zwei Jahre.

„Unklar ist, auf welcher rechtlichen Grundlage der Wahltermin festgelegt werden soll“, sagte Carstensen zu „Focus“. Es gebe nach der Verfassung bisher nur zwei Wege, Neuwahlen zu erreichen: Entweder der Regierungschef verliere die Vertrauensfrage oder der Landtag löse sich auf. „Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die Verfassungsrichter den Landtagsabgeordneten vorschreiben wollen, wie sie abstimmen müssen“, so der Regierungschef.

05.09.2010 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »