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Saar: Gespräche über große Koalition gescheitert

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19.01.2012

Saarland Saar: Gespräche über große Koalition gescheitert

Kramp-Karrenbauer und Maas sehen Übergangsregierung nicht ausreichend legitimiert.

Saarbrücken – Im Saarland kommt es zu vorgezogenen Neuwahlen. Nach dem Ende der schwarz-gelb-grünen Koalition vor zwei Wochen sind die Sondierungsgespräche über eine große Koalition gescheitert. Das gaben Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Chef Heiko Maas nach einem gut dreistündigen Vier-Augen-Gespräch am Donnerstagabend im Landtag in Saarbrücken bekannt. Kramp-Karrenbauer kündigte schnellstmögliche Neuwahlen an. Beide machten zugleich deutlich, dass auch nach Neuwahlen CDU und SPD voraussichtlich wieder miteinander über die Bildung einer Regierung verhandeln wollen.

Man habe intensiv ausgelotet, ob es vor dem Hintergrund des anstehenden Sanierungskurses im Saarland eine tragfähige Grundlage für eine große Koalition gebe, sagte Kramp-Karrenbauer. Allerdings hätte diese Regierung den “Charakter einer Übergangsregierung” gehabt. Deshalb seien “große Zweifel” geblieben, ob dies die erforderliche tragfähige Basis gewesen wäre. Hintergrund ist die Forderung der SPD, statt der regulären Landtagswahl 2014 bereits ein Jahr früher, zusammen mit der Bundestagswahl 2013, auch einen neuen Landtag zu wählen.

Kramp-Karrenbauer betonte zugleich, dass man bei den Gesprächen auch viele Gemeinsamkeiten festgestellt habe. Die CDU-Landeschefin zeigte sich insofern überzeugt davon, dass man auch nach Neuwahlen wieder in der gleichen Konstellation miteinander verhandeln werde.

Auch Maas betonte, dass es einer zum jetzigen Zeitpunkt geschlossenen großen Koalition aufgrund ihres Übergangscharakters nicht möglich gewesen wäre, “die strukturellen Probleme des Landes ernsthaft mittel- und langfristig anzugehen”. Deshalb seien er und Kramp-Karrenbauer gemeinsam zu der Überzeugung gelangt, dass für die “notwendige Legitimationsgrundlage für all die schwierigen Maßnahmen, die anstehen, Neuwahlen unumgänglich” seien.

Maas sprach von einem “sehr vertraulichen Gespräch” mit der CDU-Landeschefin. Auch er hob hervor, dass man zahlreiche Gemeinsamkeiten festgestellt habe. So sei die Grundlage jeder Politik im Land, dass die Schuldenbremse eben Realität sei. Das werde sicher auch im Wahlkampf eine Rolle spielen. Noch am Abend wurde Maas vom SPD-Landesvorstand einstimmig als Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl nominiert.

Das Scheitern der Sondierungsgespräche hatte sich bereits am späten Mittwochabend abgezeichnet, als die Delegationen beider Seiten nach einem vierstündigen Gespräch wider Erwarten ohne Ergebnis auseinandergegangen waren. Dabei waren zudem auch bei den Themen Arbeit und Soziales sowie Bildung noch Fragen offengeblieben. Lediglich das Vier-Augen-Gespräch war noch als letzter Einigungsversuch vereinbart worden.

Erst am Mittwochvormittag hatte der Landtag der Entlassung der jeweils zwei FDP- und Grünen-Minister zugestimmt und damit auch offiziell das Ende der schwarz-gelb-grünen Koalition besiegelt.

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