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21.12.2012

Bundeshaushalt Neuverschuldung 2012 unter 25 Milliarden Euro

Ministerium will die Zahlen offiziell an diesem Freitag veröffentlichen.

Berlin – Hohe Steuerzahlungen der Arbeitnehmer und Firmen drücken die milliardenschweren Defizite im Bundeshaushalt: Trotz der inzwischen deutlich spürbaren konjunkturellen Abschwächung wird die Neuverschuldung nach Angaben des Finanzministeriums im laufenden Jahr deutlich niedriger sein als noch vor wenigen Wochen erwartet. Man werde 2012 mit einer Nettokreditaufnahme von unter 25 Milliarden Euro abschließen, heißt es laut der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) im Monatsbericht des Ressorts. Das Ministerium will die Zahlen offiziell an diesem Freitag veröffentlichen.

Vieles spricht dafür, dass das Ministerium eine solch positive Entwicklung bis zuletzt nicht für möglich gehalten hat. Vor nicht einmal einem Monat hatte der Bundestag mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition den zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Darin hatten die Experten noch eine deutlich höhere Neuverschuldung von 28,1 Milliarden Euro veranschlagt. Ein paar Tage später waren vom Bundestag weitere Ausgaben in Höhe von 600 Millionen Euro als Hilfe für Griechenland beschlossen worden. Die Differenz zwischen den damaligen Annahmen und dem sich nun abzeichnenden Ergebnis liegt also bei mindestens vier Milliarden Euro.

Auch im November lagen die Einnahmen des Bundes mit 2,8 Prozent erneut deutlich über denen im vergleichbaren Vorjahresmonat. Betrachtet man die Einnahmen des Gesamtstaates – ohne Gemeinden – sieht es nicht ganz so positiv aus. Das Plus im Vergleich zum November 2011 beträgt aber immer noch 0,5 Prozent. Vergleicht man die bislang verstrichenen elf Monate des Jahres mit dem entsprechenden Zeitraum 2011, wird die ungeheuer positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen um so deutlicher.

Mit etwa 479 Milliarden Euro lagen die Einnahmen um insgesamt fünf Prozent über den ohnehin schon guten Ergebnis aus dem vergangenen Jahr. Die Einnahmen aus der Lohnsteuer lagen im November um 7,8 Prozent über denen des Vorjahresmonats. Bei der von den Unternehmen zu zahlenden Körperschaftsteuer kam es hingegen zu einem deutlichen Rückgang von 800 Millionen Euro. Durch Erstattungen und Rückzahlungen musste der Staat insgesamt sogar über 600 Millionen Euro auszahlen. Im bisherigen Jahresverlauf nahm er rund 11,2 Milliarden Euro ein.

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