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16.03.2010

Neun Milliarden mehr für Haushalt 2011

Berlin – Ungeachtet der Schuldenbremse und der Sparvorgaben wollen die Minister der schwarz-gelben Bundesregierung für den Haushalt 2011 insgesamt rund neun Milliarden Euro mehr als bisher im Finanzplan vorgesehen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Regierungskreise. Die Gesamtsumme ergebe sich aus den Anmeldungen der Ressorts bei Finanzminister Wolfgang Schäuble. Dabei ließen vor allem die Minister Rainer Brüderle (FDP, Wirtschaft), Philipp Rösler (FDP, Gesundheit), Norbert Röttgen (CDU, Umwelt) und Peter Ramsauer (CSU, Verkehr) „jeglichen Sparwillen vermissen“, heißt es. Alleine Umweltminister Röttgen fordere 20 Prozent mehr Geld als bisher in seinem Etat vorgesehen, berichtet die Zeitung. Auf das Versenden von „blauen Briefen“ an die Ressortchefs, wie es Vorgänger Peer Steinbrück praktizierte, wolle Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber verzichten.

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