Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Wolfgang Bosbach

© Deutscher Bundestag / Thomas Koehler/photothek.net

12.11.2012

Wolfgang Bosbach Neues NPD-Verbotsverfahren unausweichlich

„Meine Begeisterung hält sich in Grenzen.“

Berlin – Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält ein neues NPD-Verbotsverfahren für unausweichlich. „Meiner Überzeugung nach wird ein erneutes NPD-Verbotsverfahren kommen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ – „und zwar auch deshalb, weil es einige gibt, die sagen: Wenn wir den Antrag nach monatelangen Vorbereitungen nicht stellen, dann hat das schon fast die Qualität einer erneuten Niederlage in Karlsruhe.“

Bosbach fügte aber hinzu: „Meine Begeisterung hält sich in Grenzen. Denn ein erneutes Scheitern wäre eine riesige Blamage für den Staat und ein großer Propagandaerfolg für die NPD.“ Die Risiken seien erheblich. Und die NPD habe während des gesamten Verfahrens eine Plattform für ihre Propaganda.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hatte sich am Wochenende vehement für ein Verbot stark gemacht. Bosbach glaubt, dass die Entscheidung beim Treffen der Ministerpräsidenten im Dezember fällt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/neues-npd-verbotsverfahren-unausweichlich-57140.html

Weitere Nachrichten

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

CDU-Spendenaffäre Biedenkopf stärkt Merkel im Streit mit Walter Kohl den Rücken

Sachsens langjähriger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gegen die schweren Vorwürfe von Altkanzler Helmut ...

Katja Kipping Linke

© Blömke / Kosinsky / Tschöpe / CC BY-SA 3.0 DE

Linke SPD-Gesetz zu Managergehältern nur ein kleiner Schritt

Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, ist unzufrieden mit dem Gesetzentwurf der SPD zur Begrenzung von Managergehältern. "Es sind leider nur ...

Martin Schulz SPD

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

CDU-Politiker Reul SPD-Kanzler-Kandidat Schulz ein „selbstverliebter Egomane“

Der Vorsitzende der CDU/CSU im Europäischen Parlament, Herbert Reul, hat massive Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und dessen Plan geübt, die ...

Weitere Schlagzeilen