Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Neues Mandat gegen Piraten vor Somalia

© dts Nachrichtenagentur

18.04.2012

Bundesregierung Neues Mandat gegen Piraten vor Somalia

Die erste EU-Seeoperation dient seit 2008 dem Schutz der Seewege am Horn von Afrika.

Berlin – Die Bundesregierung hat eine Ausweitung des Bundeswehr-Mandats zum Kampf gegen Piraten am Horn von Afrika beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, künftig auch Angriffe auf Einrichtungen an der Küste zu erlauben. Dies gilt allerdings nur für Lufteinsätze auf Stellungen der Seeräuber bis zu einer Tiefe von maximal 2.000 Metern. Bodenangriffe bleiben, bis auf Notfälle, weiterhin tabu.

Damit die Änderung in Kraft treten kann, muss der Bundestag noch zustimmen. Eine Mehrheit der schwarz-gelben Koalition gilt als sicher. Allerdings hat die Opposition bereits angekündigt, das neue Mandat nicht mit tragen zu wollen. Sie halten die Risiken für zu groß. „Das ist ein schlechtes, sinnloses Abenteuer“, sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour. Und der SPD-Fraktionsvize Gernot Erler bezeichnete den Kabinettsbeschluss als „Scheinlösung“, die viele Risiken für Soldaten und Zivilisten mit sich bringen werde.

Die erste EU-Seeoperation dient seit 2008 dem Schutz der Seewege am Horn von Afrika. Das Operationsgebiet reicht von der Küste Somalias im Westen bis zum indischen Subkontinent im Osten und vom Jemen im Norden bis nach Madagaskar im Süden, eine Fläche, die größer ist als das europäische Festland. Deutschland beteiligt sich derzeit mit der „Berlin“, dem größten Schiff der Marine mit etwa 230 Mann Besatzung.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/neues-mandat-gegen-piraten-vor-somalia-51060.html

Weitere Nachrichten

Cem Özdemir Grüne 2013

© gruene.de / Sedat Mehder / CC BY 3.0

Grüne Özdemir fordert „klare Kante“ gegen Erdogan-Anhänger

Angesichts der jüngsten Großkundgebung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Oberhausen hat Grünen-Chef Cem Özdemir die SPD und die Union ...

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Fazle-Omar Moschee Hamburg

© Daudata / gemeinfrei

Spitzel-Affäre um Ditib Generalbundesanwalt ermittelt gegen 16 Tatverdächtige

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib. Das sagte der ...

Weitere Schlagzeilen