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Neues Mandat gegen Piraten vor Somalia

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18.04.2012

Bundesregierung Neues Mandat gegen Piraten vor Somalia

Die erste EU-Seeoperation dient seit 2008 dem Schutz der Seewege am Horn von Afrika.

Berlin – Die Bundesregierung hat eine Ausweitung des Bundeswehr-Mandats zum Kampf gegen Piraten am Horn von Afrika beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, künftig auch Angriffe auf Einrichtungen an der Küste zu erlauben. Dies gilt allerdings nur für Lufteinsätze auf Stellungen der Seeräuber bis zu einer Tiefe von maximal 2.000 Metern. Bodenangriffe bleiben, bis auf Notfälle, weiterhin tabu.

Damit die Änderung in Kraft treten kann, muss der Bundestag noch zustimmen. Eine Mehrheit der schwarz-gelben Koalition gilt als sicher. Allerdings hat die Opposition bereits angekündigt, das neue Mandat nicht mit tragen zu wollen. Sie halten die Risiken für zu groß. „Das ist ein schlechtes, sinnloses Abenteuer“, sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour. Und der SPD-Fraktionsvize Gernot Erler bezeichnete den Kabinettsbeschluss als „Scheinlösung“, die viele Risiken für Soldaten und Zivilisten mit sich bringen werde.

Die erste EU-Seeoperation dient seit 2008 dem Schutz der Seewege am Horn von Afrika. Das Operationsgebiet reicht von der Küste Somalias im Westen bis zum indischen Subkontinent im Osten und vom Jemen im Norden bis nach Madagaskar im Süden, eine Fläche, die größer ist als das europäische Festland. Deutschland beteiligt sich derzeit mit der „Berlin“, dem größten Schiff der Marine mit etwa 230 Mann Besatzung.

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