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Neues Anti-Terror-Gesetz nach Mordserie

© AP, dapd

23.03.2012

Frankreich Neues Anti-Terror-Gesetz nach Mordserie

Fillon verteidigt Arbeit der Behörden zu mutmaßlichem Attentäter von Toulouse.

Paris – Der französische Ministerpräsident François Fillon hat nach der Tötung des mutmaßlichen Attentäters Mohamed Merah ein neues Anti-Terror-Gesetz angekündigt. Ein Entwurf werde innerhalb der nächsten zwei Wochen ausgearbeitet, sagte er am Freitag dem Radiosender RTL. Die konservative Regierung werde sich dabei auch mit den Führen des von der Opposition kontrollierten Senats beraten.

Zugleich verteidigte Fillon die Arbeit der französischen Behörden gegen Kritik an den Ermittlungen zu der Mordserie mit sieben Toten. Trotz eines langen Strafregisters habe „zu keinem Zeitpunkt“ der Verdacht bestanden, dass Merah als derart gefährlich einzustufen sei. Vor den Taten habe es außerdem keine rechtliche Handhabe gegen den 23-Jährigen gegeben.

Am Donnerstag war Kritik an den Behörden laut geworden, die Merah seit Jahren unter Beobachtung hatten. Seine Reisen nach Afghanistan und Pakistan waren dem französischen Geheimdienst bekannt und seit 2010 stand der Mann auch auf einer Flugverbotsliste der USA.

Der Franzose algerischer Abstammung wurde am Donnerstag bei der Erstürmung seiner Wohnung nach 32 Stunden Belagerung durch die Polizei getötet. Während der Verhandlungen über eine Aufgabe mit den Spezialeinheiten hatte er zugegeben, bei einem Anschlag auf eine jüdische Schule in Toulouse drei Kinder und einen Rabbiner und zuvor bereits drei französische Soldaten erschossen zu haben.

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