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Neuer Vorstoß im Kampf gegen Verschuldung

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29.03.2012

EU Neuer Vorstoß im Kampf gegen Verschuldung

Bundesländer verlangen Zugeständnisse von Kanzlerin Angela Merkel.

München – Im Streit um die Einführung strenger Schuldenregeln in den EU-Staaten verlangen die Bundesländer Zugeständnisse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe), die Länder müssten Kredite künftig mit dem Bund und damit zum gleichen Zinssatz aufnehmen können. Das CDU-geführte Schleswig-Holstein schloss sich an.

Bisher geben der Bund und die Länder jeweils eigene Staatsanleihen aus, um Defizite in ihren Etats zu decken oder um auslaufende Kredite zu refinanzieren. Weil die Nachfrage nach den sogenannten Bonds des Bundes größer ist, müssen die Länder höhere Zinsen zahlen. Zudem gibt es noch Unterschiede zwischen den Ländern, weil nicht alle an den Finanzmärkten als gleichermaßen kreditwürdig gelten. So ergab sich bei einer bayerischen Anleihe mit fünf Jahren Restlaufzeit 2011 im Schnitt ein Risikoaufschlag gegenüber dem Bund von 0,5 Prozentpunkten. Bei Nordrhein-Westfalen waren es gut 0,6, bei Berlin etwa 0,8 Prozentpunkte.

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