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01.12.2010

Neuer Streit um Smiley-Kennzeichnung für Hygiene in Restaurants

Berlin – Grüne, Linke und die FDP drängen nach Informationen des „Tagesspiegels“ auf eine schnelle Einführung der Smiley-Kennzeichnung in Deutschland. Die Grünen und die Linke wollen an diesem Donnerstag Anträge in den Bundestag einbringen, in denen sie ein bundesweit einheitliches, verpflichtendes Smiley-Kennzeichnungssystem für die Hygiene in Restaurants, Imbissen, Kantinen und Lebensmittelgeschäften fordern. Der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Erik Schweickert, forderte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) zum Handeln auf.

„Dass ein für die Verbraucher transparentes System der Kennzeichnung von Ergebnissen der Lebensmittelkontrollen bei Gaststätten nicht durch einen Verschiebebahnhof der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern auf der Strecke bleibt“, sollte auch in ihrem Interesse liegen, heißt es in einem Brief, der dem „Tagesspiegel“ vorliegt. Aigner dürfe die Verantwortung „nicht allein auf die Ländervertreter abwälzen.“

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