Neuer Streit um Oppositionsrechte Gysi droht mit Gang nach Karlsruhe
„Wir erwarten das Recht auf eine wirksame Opposition.“
Berlin – Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat im Streit zwischen Regierung und Opposition mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht gedroht. „Wenn unsere Rechte durch die Große Koalition nicht ausreichend garantiert sind, erwägen wir selbstverständlich einen Gang zum Bundesverfassungsgericht“, sagte Gysi der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
„Wir erwarten das Recht auf eine wirksame Opposition, sie ist das Recht der gesamten Gesellschaft. Auch die Wählerinnen und Wähler der CDU/CSU und der SPD wollen und brauchen eine wirksame Opposition“, erklärte Gysi.
Der Bundestag berät am kommenden Donnerstag erneut über die Minderheitenrechte. Union und SPD wollen eine Änderung der Geschäftsordnung, um der Opposition in dieser Legislaturperiode mehr Rechte einzuräumen. Linken und Grünen geht das nicht weit genug.
Die Union hatte zuletzt Bedenken geäußert, dass eine Einigung der Fraktionen noch möglich ist. Am Ende könnte ein Beschluss mit schwarz-roter Mehrheit gefasst werden.
29.03.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de