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Ursula von der Leyen

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29.10.2014

Neue Verteidigungspolitik Grüne loben von der Leyens Pläne

„Ich fordere schon seit Jahren ein neues Weißbuch.“

Berlin – Die Grünen begrüßen die Initiative von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik auf eine neue programmatische Grundlage zustellen.

„Das ist gut so“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Ich fordere schon seit Jahren ein neues Weißbuch.“ Die bisher gültige Doktrin stamme von 2006, „also aus einem anderen Zeitalter“.

Von der Leyen hatte sich dafür ausgesprochen ein solches Grundsatzprogramm bis 2016 zu erarbeiten. Dabei sei der Prozess aber mindestens so wichtig wie das Ergebnis, sagte Nouripour.

Über die neue Sicherheitspolitik müsse es eine breite gesellschaftliche Debatte geben. Außerdem müssten die rivalisierenden Ministerien wie Auswärtiges Amt und Verteidigungsressort zusammenarbeiten.

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