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Angela Merkel

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28.01.2014

Neue Verfassung Merkel beglückwünscht Tunesien

Verfassung zuvor mit überwältigender Mehrheit angenommen.

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Tunesien zu der Annahme der neuen Verfassung beglückwünscht. „Als erstes arabisches Umbruchland ist es Tunesien gelungen, in einem friedlichen und inklusiven Prozess eine Verfassung anzunehmen, die im Kern einen zivilen Rechtsstaat vorsieht und Grundrechte und -freiheiten, darunter die Gleichberechtigung der Geschlechter garantiert“, sagte Merkel am Montag.

Mit der Annahme der Verfassung sei eine entscheidende Weiche für eine demokratische Zukunft Tunesiens gestellt. „Nun gilt es in diesem Geiste, die nächste wichtige Etappe, die Parlamentswahlen, vorzubereiten und den politischen Fahrplan umzusetzen. Dies wird eine zentrale Aufgabe der neuen Übergangsregierung sein.“

Das tunesische Übergangsparlament hatte die neue Verfassung zuvor mit überwältigender Mehrheit angenommen: Die verfassungsgebende Versammlung stimmte mit 200 von 216 Stimmen für die neue Verfassung, zwölf Abgeordnete enthielten sich und vier stimmten gegen sie.

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