Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

09.02.2011

Neue Oberschule in Niedersachsen möglicherweise verfassungswidrig

Hannover – Gegen die neue Oberschule von Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) hat der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Niedersächsischen Landtags (GBD) verfassungsrechtliche Bedenken erhoben. Die Benachteiligung der Gesamtschulen verstoße möglicherweise gegen den Gleichheitsgrundsatz, warnen die Landtagsjuristen nach einem Bericht des „Weser-Kurier“. Es stelle sich die Frage, „inwieweit eine unterschiedliche Behandlung von Gesamtschulen und Oberschulen im Hinblick auf Artikel 3 Grundgesetz gerechtfertigt werden kann“, schreibt der GBD in einer Stellungnahme zur Schulgesetznovelle der CDU/FDP-Koalition.

Zwar hätten die Eltern keine Ansprüche auf Bereitstellung bestimmter Schulformen, heißt es in der juristischen Expertise, die der Zeitung vorliegt. „Die organisatorischen Regelungen für die zulässigen Schulformen müssen aber in sich widerspruchsfrei sei; sonst wären die unterschiedlichen Auswirkungen dieser Regelungen auf die Planungshoheit der betroffenen Schulträger nicht zu rechtfertigen.“

Die Landtagsjuristen rügen, dass die künftigen Oberschulen Haupt- und Realschulen ersetzen könnten, während Gesamtschulen nur ein Ergänzungsangebot sein dürften. Die Gesamtschulen seien auch bei der Gymnasialausbildung benachteiligt, dort sei diese nämlich zwingender Bestandteil. Die Oberschulen könnten, müssten aber nicht unbedingt Gymnasialzweige führen.

Am Freitag beschäftigt sich der Kultusausschuss des Landtages mit der Kritik des GBD.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/neue-oberschule-in-niedersachsen-moeglicherweise-verfassungswidrig-19893.html

Weitere Nachrichten

Proteste beim NSU-Prozess vor dem Strafjustizzentrum München

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Verfassungsschützer hatten Hinweise auf NSU

Der hessische Verfassungsschutz und mindestens eine andere Verfassungsschutzbehörde erhielten nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" ...

Polizeistreife im Einsatz

© über dts Nachrichtenagentur

"Osmanen Germania BC" Razzien gegen Rockerbande in drei Bundesländern

Die Polizei ist mit Razzien in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen gegen die Rocker-Vereinigung "Osmanen Germania BC" vorgegangen. Am ...

Polizei

© über dts Nachrichtenagentur

Bayern 60-Jähriger überfahren

Auf der B12 in der Nähe von Röhrnbach-Nord in Niederbayern ist am Dienstag ein 60-jähriger Mann bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Der Mann hatte ...

Weitere Schlagzeilen