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Neue Länder fordern Schonung bei Bundeswehr-Standortschließungen

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19.10.2011

Bundeswehr Neue Länder fordern Schonung bei Bundeswehr-Standortschließungen

Berlin – Führende Politiker der neuen Länder haben Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, Ostdeutschland bei den bevorstehenden Standortschließungen zu verschonen.

„Die Bundeswehrstandorte in Sachsen-Anhalt müssen bleiben“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Durch gezielte Investitionen verfügen sie mittlerweile über eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur. Dafür hat der Bund seit 1991 über eine Milliarde Euro in Sachsen-Anhalt investiert.“ Zudem genieße die Bundeswehr durch ihren Einsatz beim Hochwasser 2002 eine sehr große Akzeptanz. Und allen Standorten würden durch die Kommunen auch in Zukunft hervorragende Entwicklungsmöglichkeiten geboten.

Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) erklärte: „Ich erwarte, dass unsere Argumente Gehör finden. Denn wir haben mit Abstand die modernsten Standorte und über 600 Millionen Euro investiert. Da kann ich mir nicht vorstellen, dass man die außer Betrieb nimmt. Überdies stellt sich die Frage nach der Gerechtigkeit. Denn wir haben gesamtdeutsch gesehen überproportional viele Bundeswehr-Angehörige aus Thüringen, im Vergleich dazu aber relativ wenig Standorte.“

Auch Lieberknecht verwies auf „außergewöhnlich hohe Sympathien“ der Bevölkerung für die Truppe. Öffentliche Gelöbnisse seien in Ostdeutschland an der Tagesordnung. „Die Bundeswehr ist hier willkommen“, so die CDU-Politikerin. „Es passt alles. Von daher erwarte ich allenfalls maßvolle Eingriffe.“

Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Kein anderes Bundesland hat so wenig Bundeswehr-Angehörige je 1000 Einwohner wie wir. Sachsen hat seinen Beitrag zur Reduzierung der Bundeswehr bereits erbracht. Deshalb gehe ich davon aus, dass diesmal andernorts Personal eingespart wird und nicht bei uns.“

Der Verteidigungsminister gehört selbst dem sächsischen CDU-Landesverband an; er war dort lange Minister und hat seinen ersten Wohnsitz weiterhin in Dresden.

De Maizière will nächste Woche Mittwoch bekannt geben, wie viele und welche der rund 400 Standorte dicht machen müssen. Er und sein Staatssekretär Rüdiger Wolf haben mit den Ministerpräsidenten sowie den Chefs der Staatskanzleien aller 16 Bundesländer gesprochen und deren Wünsche entgegen genommen. Dem Vernehmen nach haben sie aber nicht durchblicken lassen, womit die Länder zu rechnen haben.

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