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Günther Oettinger

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

25.08.2013

Neue Hilfen für Griechenland CSU attackiert Oettinger

„Es wird keinen neuen Schuldenschnitt für Griechenland geben.“

München – Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat mit seinen Äußerungen zu neuen Hilfen für Griechenland scharfen Widerspruch in der CSU ausgelöst. „Oettinger redet offensichtlich denen in Europa nach dem Mund, die am liebsten ungebremst Geld in die Schuldenstaaten pumpen wollen“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der „Welt“.

„Oettinger sollte als deutscher Kommissar besser die deutschen Interessen in Brüssel vertreten und nicht die der Schuldenstaaten.“ Dobrindt betonte: „Es wird keinen neuen Schuldenschnitt für Griechenland geben – und auch ein weiteres Paket steht überhaupt nicht zur Debatte.“

Schuldenschnitt nicht für alle Zeiten ausschließen

Oettinger hatte der „Welt am Sonntag“ gesagt, er rechne mit einem dritten Hilfspaket für Griechenland. Als Volumen nannte er einen „kleinen zweistelligen Milliardenbetrag“. Das Programm solle „die Jahre 2014 bis 2016 umfassen“.

Der Energiekommissar und frühere baden-württembergische CDU-Ministerpräsident hält es auch für möglich, dass es zu einem Schuldenerlass für Griechenland und damit zu Belastungen deutscher Steuerzahler kommt. „Ein Schuldenschnitt ist auf absehbare Zeit kein Thema, man kann ihn aber nicht für alle Zeiten ausschließen“, sagte er

Oettinger rief Athen zu weiteren Reformzusagen auf. Außerdem müsse Griechenland die bereits angestoßenen Reformen in vollem Umfang umsetzen. „Die Griechen tun viel, aber sie sind nicht ganz im Zeitplan. Das betrifft vor allem die Privatisierungserlöse“, sagte er. „Was beschlossen ist, muss ernst genommen werden.“

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