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Neue Facette im Streit über das Betreuungsgeld

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25.04.2012

Familienleistung Neue Facette im Streit über das Betreuungsgeld

SPD und Grüne attackieren geplante Hartz-IV-Anrechnung.

Berlin – Das Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel in der Diskussion über das Betreuungsgeld ist verhallt: Die Koalition stritt am Mittwoch sowohl intern als auch mit der Opposition weiter über die geplante Familienleistung für Eltern, die ihre kleinen Kinder daheim erziehen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob das Betreuungsgeld möglicherweise auf Hartz-IV-Bezüge angerechnet wird.

SPD und Grünen kritisierten derlei Überlegungen der schwarz-gelben Regierung scharf. Auch in einer von der Linken erwirkten aktuellen Stunde des Bundestages wurde heftig debattiert. Vom Familienministerium gab es am Mittwoch jedoch keinerlei Auskünfte. Vielmehr wurde auf den Gesetzentwurf verwiesen, der vor der Sommerpause vorgelegt werden soll.

Am Dienstag erst hatte die CDU-Vorsitzende deutlich gemacht, dass das Betreuungsgeld trotz der Kritik in den Reihen der Koalition eingeführt werden soll. Die vor allem auf Drängen der CSU vom Koalitionsausschuss vereinbarte Leistung von zunächst 100, später 150 Euro monatlich sollen Eltern erhalten, die ihre Kleinkinder selbst betreuen und nicht in eine Kita schicken. Dafür sind für 2013 400 Millionen Euro vorgesehen, für 2014 bereits 1,2 Milliarden Euro. Mehrere CDU-Abgeordnete haben angekündigt, gegen das Vorhaben zu stimmen. Auch die FDP ist gegen das Vorhaben, würde es aber aus Koalitionsräson mittragen.

In der CSU, bislang einzig geschlossene Verfechterin der Familienleistung, wurde am Mittwoch nun ebenfalls debattiert. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt stellte klar, das Betreuungsgeld sei „zwangsläufig auf Hartz IV genauso anzurechnen wie jede andere staatliche Zusatzleistung auch“. Dies liege „in der Systematik von Hartz IV als gesellschaftliche Leistung, die die Grundsicherung für den Lebensunterhalt bietet“, teilte der CSU-Politiker mit. Er fügte hinzu: „Ansonsten würde es zu einer Aufaddition von Unterstützungsleistungen kommen.“ CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatte sich am Dienstag ebenfalls positiv zu einer solchen Anrechnung geäußert.

In der CSU gibt es jedoch Stimmen, die die Leistung an Hartz-IV-Empfänger auszahlen wollen. Die Vorsitzende der Frauenunion in Bayern, die Europaabgeordnete Angelika Niebler sagte in der „Welt“: „Jeder, der keine staatliche Leistung in Anspruch nimmt, sondern sich privat organisiert, verdient die staatliche Unterstützung.“

Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, bezeichnete das Betreuungsgeld in der „Bild“-Zeitung grundsätzlich als „völlig falschen Ansatz“. Deutschland brauche vielmehr „ein breit angelegtes Betreuungsangebot, damit jede Frau entscheiden kann, ob sie ihr Kind selbst betreut oder in die Kita gibt“.

SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte unterdessen an, dass die SPD im Fall einer Regierungsübernahme 2013 das Betreuungsgeld wieder abschaffen wird. „Wir brauchen mehr Geld für Bildung und Betreuung“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“. Rot-Grün werde deshalb „in mehr und bessere Kita-Plätze und in Ganztagsschulen investieren – und das Geld nicht für das unsinnige Betreuungsgeld verplempern.“ Generalsekretärin Andrea Nahles wertete die geplante Verrechnung des Betreuungsgeldes mit Hartz-IV-Bezügen als „letzten Beweis“ für die Überflüssigkeit dieser Leistung. Eine arbeitslose Mutter ohne Kita-Platz gehe leer aus und „eine gut situierte Managerfrau bekommt es“, kritisierte Nahles.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, er freue sich, dass „sich Merkel eindeutig für das Betreuungsgeld positioniert hat“. Das erleichtere die Arbeit der Opposition.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Katja Kipping übte ebenfalls scharfe Kritik: „Union und FDP können sich offenbar nur auf Kosten der Ärmsten einigen.“

Grünen-Parteichef Cem Özdemir kritisierte die mögliche Hartz-IV-Anrechnung ebenfalls. „Wenn man sich in der Sackgasse verrannt hat, dann sollte man den Gang nicht höher schalten, sondern rückwärts fahren“, sagte er in Düsseldorf.

Schröder will Frauen schnell zurück in den Job bringen

Familienministerin Kristina Schröder gab unterdessen in Berlin den Startschuss für ein entsprechendes Sieben-Millionen-Euro-Vorhaben, das mehr Mütter in einen Vollzeitjob bringen will. Die CDU-Politikerin sah darin keinen Widerspruch zum Betreuungsgeld. Jede Frau verfolge eigene Wünsche. Manche strebten einen schnellen Wiedereinstieg an, andere eine längere Unterbrechung. Details zur Diskussion ums Betreuungsgeld wollte Schröder jedoch nicht nennen.

In einer Umfrage des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL positionieren sich 60 Prozent der Bevölkerung gegen das geplante Betreuungsgeld. 36 Prozent sind dafür, darunter vor allem Jüngere. Frauen (39 Prozent dafür) würden die Einführung der Prämie eher begrüßen als Männer (34 Prozent dafür).

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