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Neue Belastungen für Bahnkunden und Steuerzahler

© Mussklprozz / CC BY-SA 3.0

30.12.2012

Stuttgart 21 Neue Belastungen für Bahnkunden und Steuerzahler

Hofreiter kritisierte den gesamten Planungsprozess für Stuttgart 21.

Stuttgart – Der Grünen-Verkehrspolitiker Anton Hofreiter sieht wegen der Kostensteigerungen beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 zusätzliche Belastungen auf Bahnkunden und Steuerzahler zukommen. „Es ist damit zu rechnen, dass am Ende die Bahnkunden und die Steuerzahler für die Kostensteigerungen bei Stuttgart 21 aufkommen werden müssen“, sagte Hofreiter der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe).

Hofreiter, Vorsitzender des Bundestagsverkehrsausschusses, sagte zur Begründung: „Wenn die Bahn die bislang 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten übernehmen will, dann wird sie das Geld zum einen beim Streckenunterhalt an anderen Stellen einsparen müssen, sodass die Qualität des Angebots schlechter wird und dringend erforderliche Sanierungsarbeiten aufgeschoben werden.“ Zum anderen aber werde die Bahn „versuchen, in Stuttgart die Mehrkosten des Bahnhofs durch höhere Stationsgebühren vor allem für Regionalzüge hereinzuholen“. Weil jedoch, so Hofreiter weiter, „die Regionalzüge vom Land und den Kommunen bezuschusst werden, müssen die höheren Stationsgebühren von den Steuerzahlern getragen werden.“

Hofreiter kritisierte dabei den gesamten Planungsprozess für Stuttgart 21: In Stuttgart sei es von Anfang an nicht darum gegangen, „wie man dort den Eisenbahnverkehr schneller und effektiver machen kann, sondern darum, dass CDU, FDP und SPD einen schicken neuen Bahnhof haben wollten. Dafür kriegt man in Stuttgart jetzt die Quittung“. S 21 sei ein Beispiel für ein falsche Herangehensweise: Stets stehe „das Projekt im Vordergrund, nicht aber die Frage, wie man bestimmte Probleme lösen kann“.

Dass Großprojekte immer wieder deutlich teurer werden als geplant, liege weiterhin „daran, dass politische Planungsprozesse intransparent sind und ohne angemessene Parlamentsbeteiligung stattfinden“ und dass zudem „Kritiker trotz ihrer oft hohen Fachkompetenz in die Ecke von Krötenschutz-Querulanten gestellt werden“.

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