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Kopftuchträgerinnen

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06.05.2015

Neue Asyl-Prognose Ministerpräsidenten-Konferenz erhöht Druck auf Bund

Flüchtlingspolitik eine gesamtstaatliche Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden.

Berlin – Nachdem die Prognose für die Zahl der Asylanträge nach oben korrigiert wurde, hat der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz vom Bund mehr Engagement bei der Flüchtlingshilfe gefordert.

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) sagte der „Welt“ mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel am Freitag im Kanzleramt: „Flüchtlingspolitik ist eine gesamtstaatliche Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden, die nur gemeinsam zu schultern ist.“ Der Bund müsse sich laut Woidke strukturell an den Kosten der Unterbringung, gesundheitlichen Versorgung und Integration beteiligen.

Die Länder hätten frühzeitig darauf hingewiesen, dass die Zahl der Flüchtlinge stärker als bislang prognostiziert steige. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung sich stärker für die Bekämpfung der Ursachen einsetzt sowie sich zusätzlich auf europäischer Ebene dafür stark macht, eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge zu erreichen“, sagte Woidke.

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