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Renate Künast

© dts Nachrichtenagentur

14.07.2012

NSU-Affäre Neuausrichtung des Verfassungsschutzes gefordert

„Dieser Fisch stinkt nicht nur vom Kopf her.“

Berlin – Angesichts der Ermittlungspannen rund um die Zwickauer Terrorzelle hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, den Austausch eines großen Teils des Personals bei den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern gefordert. „Dieser Fisch stinkt nicht nur vom Kopf her. In jedem Tatort am Sonntagabend wird kreativer und umfassender nachgedacht, wer der Täter sein könnte“, sagte Künast der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag).

Es gebe unter den Mitarbeitern der Verfassungsschutzbehörden „eine Illoyalität gegenüber ihren Vorgesetzten und dem Staat“. In den Sicherheitsbehörden würden aber Menschen benötigt, „die nicht die Geheimhaltung, sondern ein demokratisches Verständnis pflegen“. Überdies müssten sich die Innenminister von Bund und Ländern fragen lassen, warum sie die Zustände in ihren Ämtern nicht erkannt hätten.

Künast forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf, eine Neuausrichtung der Organisation und der Kooperation der Sicherheitsbehörden in Deutschland anzugehen. „Das ist mehr, als man mit einem harten Durchgriff erledigen kann.“ Dazu müsse die Zahl der Verfassungsschutzämter durch Zusammenlegungen verringert werden. Auch regte die Grüne an, V-Leute künftig von einem neuen Parlamentsgremium kontrollieren zu lassen.

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