Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik AfD will Asylverfahren ins Ausland verlagern
Es gehe darum, den „anarchischen Zustrom von Migranten nach Europa“ zu regulieren.
Berlin – Die AfD dringt auf eine grundlegende Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik: In einem Papier, über das die „Welt“ berichtet, formuliert die Thüringer AfD-Fraktion radikale Ansätze – etwa die Durchführung von Asylverfahren im Ausland. Es gehe darum, den „anarchischen Zustrom von Migranten nach Europa“ zu regulieren, heißt es demnach.
Das Papier trage den Titel „Den Herausforderungen konstruktiv begegnen: Positionspapier der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zur Flüchtlings-, Asyl- und Einwanderungspolitik“ und sei unter der Federführung des Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke erarbeitet worden.
In dem Papier werde formuliert, Länder wie die Bundesrepublik würden „flüchtlingspolitisch entlastet“, wenn die Asylverfahren „weitestgehend auf einen Zeitpunkt vor der Einreise `verlagert` würden“. Wörtlich heißt es laut „Welt“: „Dies wäre durch die Einrichtung von Aufnahme- und Asylverfahrenszentren, zum Beispiel in stabilen südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers und des Nahen Ostens möglich.“
Höckes AfD sieht eine solche Regelung als „humanitäre Maßnahme“, da den Flüchtlingen schließlich die lebensgefährliche Überfahrt über das Mittelmeer erspart bleibe, schreibt die Zeitung weiter. „Die zudem durch die Zentralisierung der Verfahren in den Asylverfahrenszentren ermöglichte Standardisierung von Sozialleistungen an Asylbewerber beendete auch diejenigen bisherigen Fehleranreize, Rechte die unterschiedlichen Standards für Sozialleistungen an Asylbewerber innerhalb der Europäischen Union aussenden“, schreiben die Thüringer Verfasser.
Als Vorbild wird die Praxis in Australien genannt: „Ähnlich der australischen Praxis sollten auf dem Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge nicht nach Europa gebracht werden. Vielmehr sollten sie direkt in Aufnahme- und Asylverfahrenszentren in EU-Anrainerstaaten zurückgeführt werden. Auf diese Weise würde die EU die Praxis beenden, den Schleppern einen Teil ihrer Arbeit abzunehmen. Zudem würde es ein deutliches Signal geben, dass illegale Einwanderung nach Europa nicht zum gewünschten Ergebnis- den dauerhaften Verbleib in Europa – führt.“
24.06.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de