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14.10.2017

Neuausrichtung Außenpolitiker fordern neue Sanktionen gegen die Türkei

Die große Koalition mache „weiter so wie bisher“.

Berlin – Ein Vierteljahr nach der von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigten „Neuausrichtung“ der deutschen Türkeipolitik fordern Außenpolitiker von CDU, Linken und Grünen neue Sanktionen gegen die Türkei.

Roderich Kiesewetter (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, verlangte eine Prüfung, „ob der Clan von Präsident Erdogan Auslandsvermögen in Europa besitzt“ – um es bei einer weiteren, drastischen Verschärfung des Konflikts gegebenenfalls einzufrieren. Deutschland könne sich dafür einsetzen, dass – unter Einbindung der Venedig-Kommission des Europarates – die EU-Kommission einen solchen Prüfauftrag erhalte, sagte Kiesewetter der „Welt“.

Der CDU-Politiker forderte eine bessere Kooperation zwischen der EU und der Nato im Umgang mit der Türkei: „EU und Nato sollten Verstöße gegen die Menschenrechte eng abgestimmt auf die Agenda setzen.“ Auch der Nato-Rat müsse sich damit befassen.

Kiesewetter sagte zudem, Deutschland müsse „konsequenter als bisher Mitarbeiter der türkischen Religionsbehörde Ditib bei nachgewiesener Spionagetätigkeit ausweisen“. Die künftige Bundesregierung solle beschließen, dass Imame in Deutschland nur tätig sein dürften, „wenn sie Deutsch sprechen und nach deutschen Ausbildungsstandards zertifiziert sind“. Ansonsten verfehle die Integration ihr Ziel. „Mittelfristig sollten hier tätige Imame in Deutschland ausgebildet worden sein.“

Der CDU-Politiker lobte Gabriels „Neuausrichtung“ der Türkeipolitik, die er am 20. Juli abgekündigt hatte. „Sigmar Gabriels Ankündigung einer neuen Türkei-Politik war richtig. Er hat den richtigen Ton getroffen.“ Es sei „einiges geschehen, einige weitere Maßnahmen wurden angekündigt“.

Heftige Kritik äußerte Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion. „Im Ergebnis hat die von Außenminister Gabriel angekündigte Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik gar nichts gebracht“, sagte Liebich der „Welt“. Deutschland könne mehr tun, als es Gabriel mit seiner Rhetorik bislang bewirkt habe.

Liebich forderte: „Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die EU die Vorbeitrittshilfen umgehend einstellt. Der Flüchtlings-Deal muss gekündigt werden, alle Waffenexporte sind einzustellen, die Hermes-Bürgschaften sollten komplett gestoppt werden.“ Nur so werde es gelingen, „Herrn Erdogan endlich unter Druck zu setzen“.

Gabriel müsse „auch als geschäftsführender Außenminister Klartext sprechen“, verlangte Liebich: „Er sollte jetzt eine reguläre Reisewarnung gegen die Türkei veröffentlichen. Man kann derzeit niemandem raten, privat oder beruflich in die Türkei zu reisen.“ Es sei völlig ungewiss, wen der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan noch als Geisel nehmen werde.

Die Türkei verstoße zudem permanent gegen die grundlegenden Werte, die die Nato in ihrer Präambel verankert hat, sagte Liebich. „Sie kann deshalb nicht länger ein vollwertiges Mitglied der Nato sein. Nimmt die Nato ihrer Werte ernst, muss sie die Türkei auffordern, ihre Mitgliedschaft zu beenden. Tut sie es nicht, entwertet sie ihr Selbstverständnis als ein Bündnis der Werte als folgenloses Geschwätz.“

Der Grünen-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Omid Nouripour, kritisierte Gabriel ebenfalls. „Bis auf einige Äußerungen, die der Rhetorik im Wahlkampf geschuldet waren, ist nichts passiert“, sagte Nouripour der „Welt“. Die große Koalition mache „weiter so wie bisher“. „Ein grüner Außenminister würde in Zeiten, in denen Erdogans Repressionen nicht einmal vor deutschen Staatsbürgern haltmachen, die Einschränkung von Rüstungsexporten angehen.“ Man dürfe „nicht alle Spielchen von Herrn Erdogan mitmachen“.

Nouripour zufolge wird es wichtiger, „sich im Rahmen der Nato und der EU in der Türkeipolitik abzustimmen“. Die Türkei orientiere sich nicht nur in Fragen der Menschenrechte immer mehr an Russland, sondern kooperiere auch außenpolitisch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Vielen im Westen ist nicht bewusst, was es langfristig bedeutet, wenn wir die Türkei als Ansprechpartner in der Region verlieren. Daher brauchen wir Druck und Dialog zugleich.“

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, sprach von einer „notwendigen Wende in der deutschen Türkei-Politik“. Die Lage habe sich jedoch „trotz unserer Bemühungen, die Dinge diplomatisch zu klären, weiter verschärft“.

Annen sagte weiter: „Wir als SPD sind bereit, die Außenpolitik gemeinsam mit der künftigen Bundesregierung zu gestalten“, sagte der Sozialdemokrat Annen. Das Thema Türkei werde für das Auswärtige Amt weiter ganz oben auf der Tagesordnung stehen bleiben. „Auch die Grünen werden erleben, dass man mit moralischen Appellen keine Gefangenen frei bekommt.“

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