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Neues ägyptisches Parlament tritt erstmals zusammen

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23.01.2012

Parlament Neues ägyptisches Parlament tritt erstmals zusammen

Fast ein Jahr nach Sturz von früherem Präsidenten Husni Mubarak – Von Protesten begleitet.

Kairo – Mit einer Schweigeminute für die Toten der Massenproteste vor einem Jahr hat das neu gewählte ägyptische Parlament am Montag seine erste Sitzung eröffnet. Fast ein Jahr nach dem Sturz des früheren Präsidenten Husni Mubarak durch einen Volksaufstand traten die 498 Abgeordneten im Unterhaus zusammen, um zunächst einen Präsidenten und zwei Stellvertreter zu bestimmen.

Ein Parteienbündnis unter Führung der Muslimbruderschaft und die ultrakonservative Al-Nur-Partei hatten bei den nach Ansicht von Beobachtern fairsten Wahlen in der Geschichte des Landes etwa drei Viertel der Sitze gewonnen. Die erste Parlamentssitzung wurde von dem ältesten Abgeordneten, Mahmud el Sakkah von der liberalen Wafd-Partei, geleitet.

Im Lauf der Sitzung kam es allerdings zu chaotischen Szenen, als einige Abgeordnete ihrem Eid improvisierte Passagen hinzufügten. Ein islamischer Abgeordneter schloss seinen Eid mit den Worten “Gottes Gesetz”, obwohl dieser eigentlich mit einem Bekenntnis zur Verfassung und dem Gesetz enden sollte. Zwei reformorientierte Parlamentarier gelobten hingegen, die “Revolution weiterzuführen” und “deren Märtyrern treu zu sein”. “Die Ära des politischen Ausschlusses ist vorbei”, sagte Saad el Katatni, ein Abgeordneter der Muslimbruderschaft. Er galt als Favorit für den Posten des Parlamentspräsidenten.

Viele der Abgeordneten trugen gelbe Tücher mit der Aufschrift, “Keine Militärgerichtsverfahren für Zivilisten”. Damit protestierten sie dagegen, dass seit der Machtübernahme der Generäle im Februar mindestens 12.000 Zivilpersonen vor Militärgerichte gestellt wurden.

Vor dem Parlamentsgebäude versammelten sich tausende Menschen und forderten ein Ende der Militärherrschaft. Das Militär unterstütze jetzt die konservativen Kräfte, sagte der Demonstrant Mina Samir. “Wir sind hier, weil die Volksversammlung voll von Islamisten ist”, sagte er. Einige der Demonstranten trugen Masken mit den Gesichtern der bei den Massenprotesten getöteten Menschen. “Nieder, nieder mit der Militärherrschaft”, riefen sie und “Kein Militär und keine Bruderschaft”.

Anhänger der Muslimbruderschaft eskortierten ihre Abgeordneten ins Gebäude. “Ich will sicher gehen, dass meine Abgeordneten sicher sind. Ich will feiern und sicher gehen, dass niemand die Stimmung ruiniert”, sagte der 35-jährige Fathi el Sajed. Vor dem Parlamentsgebäude warteten andere Anhänger der Bruderschaft mit Blumen, die sie ihren Abgeordneten überreichen wollten. Viele sangen religiöse Lieder.

Die Menschen im Parlamentsgebäude seien durch die Demokratie dorthin gekommen, sagte Adel Musbah, ein Anhänger der Salafisten. “Sie wurden vom Volk gewählt”, stellte er die Legitimität der Proteste der Demokratiebewegung infrage. “Wieso kommen sie, ums sie abzulehnen?”, fragte er.

Als oberste Priorität der Abgeordneten gilt die Wahl eines aus 100 Mitglieder bestehenden Ausschusses, der eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Über diese sollen die Ägypter dann in einer Volksabstimmung entscheiden. Bis Ende Juni sind Präsidentschaftswahlen geplant.

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