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Neu gewählter Landtag nimmt Arbeit auf

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24.04.2012

Saarland Neu gewählter Landtag nimmt Arbeit auf

CDU-Abgeordneter Ley bleibt Parlamentspräsident.

Saarbrücken – 30 Tage nach der Landtagswahl hat der neue saarländische Landtag seine Arbeit aufgenommen. Dabei wurde am Dienstag auf Vorschlag der CDU als stärkster Fraktion Hans Ley einstimmig zum Landtagspräsidenten gewählt. Der CDU-Abgeordnete steht bereits seit 1999 an der Spitze des Parlaments.

Zuvor hatte Linksparteichef Rolf Linsler die Sitzung als Alterspräsident eröffnet. Dabei bezeichnete der 69-Jährige die Sicherstellung der politischen Handlungsfähigkeit angesichts der Haushaltslage des Landes als die wichtigste Aufgabe der kommenden fünf Jahre. Die Bewältigung der Haushaltsnotlage könne aber „nicht nur durch den Rotstift“ gelingen, sagte Linsler. Er appellierte an die neu gewählten Abgeordneten, bei ihrer Arbeit zu beachten, dass eine Gesellschaft mehr sei als „nackte Zahlen und Bilanzen“.

Parlamentspräsident Ley verwies in seiner Rede auf den hohen Anteil von über einem Drittel Nichtwähler bei der Landtagswahl. Das dürfe die Politik „nicht gleichgültig lassen“, sagte Ley. Er rief die Parlamentarier auf, „keine Anstrengung auszulassen“, um verloren gegangenes Vertrauen wiederzugewinnen. Zugleich betonte er aber auch, dass Demokratie von der „Mitverantwortung aller“ lebe.

Ley nimmt Forderung der Piraten nach mehr Transparenz auf

Damit dies gelinge, müsse sich im Wirken des Parlaments die Lebenswirklichkeit der Menschen widerspiegeln und das Ringen um die besten Lösungen für den Bürger „nachvollziehbar und durchschaubar“ werden, sagte Ley. Im Zeitalter neuer medialer Möglichkeiten veränderten sich dabei auch die Vorstellungen von demokratischer Teilhabe und Meinungsbildung, von Transparenz und Offenheit in der Politik. Auch das dürfe „die Parlamentsarbeit nicht unberührt lassen“.

Es gelte deshalb die sich bietenden technologischen Chancen „nach besten Kräften“ zu nutzen. Zugleich müsse aber auch das Prinzip „so viel Offenheit wie möglich, so viel Vertraulichkeit wie nötig“ beachtet werden.

Hintergrund dieser Äußerungen Leys ist offensichtlich der erstmalige Einzug der Piratenpartei in den Saar-Landtag. Mitglieder der vierköpfigen Piraten-Fraktion fordern, dass die Sitzungen der Landtagsausschüsse künftig grundsätzlich öffentlich sein sollen, möglicherweise auch mit Live-Übertragung im Internet.

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen

Im Anschluss an die konstituierende Sitzung trafen sich CDU und SPD im Abgeordnetengebäude des Landtags zur abschließenden Runde ihrer Koalitionsverhandlungen. Dabei sollten alle noch offenen Fragen einschließlich der Ressortverteilung geklärt werden.

Den ausformulierten Koalitionsvertrag wollen CDU und SPD am Freitag (27. April) präsentieren. Die erneute Wahl von CDU-Landeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Ministerpräsidentin sowie die Vereidigung des Kabinetts sind für den 9. Mai im Saarbrücker Landtag vorgesehen.

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