Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Digital - newsburger.de

Zwei Männer surfen im Internet

© über dts Nachrichtenagentur

16.10.2017

Netzwerkdurchsetzungsgesetz Justizministerium konkretisiert Geldbußen

An der Praxistauglichkeit gibt es Zweifel.

Berlin – Das Bundesjustizministerium hat die Geldbußen bei Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) konkretisiert. Das geht aus einem Entwurf für Bußgeld-Leitlinien hervor, über den das „Handelsblatt“ (Dienstag) berichtet.

Danach wird der bereits bestehende Bußgeldrahmen (bis zu fünf Millionen Euro gegen verantwortliche Plattform-Manager, bis zu 50 Millionen Euro gegen das Unternehmen) präziser gefasst. Das heißt: Je nach Schwere der Schuld kann die zuständige Aufsichtsbehörde, das Bundesamt für Justiz (BfJ), ein Bußgeld festsetzen. Dazu werden die möglichen Gesetzesverstöße im Strafenkatalog nach „außerordentlich schwer“, „sehr schwer“, „schwer“, „mittel“ oder „leicht“ unterschieden.

Sanktioniert wird dem Entwurf zufolge etwa, wenn die Netzwerke den gesetzlich vorgeschriebenen Halbjahresbericht über Nutzerbeschwerden verspätet oder unvollständig vorlegen. Bei einem leichten Verstoß müsste ein Netzwerk der Größe A (über 20 Millionen Nutzer) schon ein Bußgeld von zweieinhalb Millionen Euro zahlen, ein Netzwerk der Größe B (vier bis 20 Millionen Nutzer) eine Million Euro und eine Netzwerk der Größe C (zwei bis vier Millionen Nutzer) 250.000 Euro.

Wird der Vorstoß als außerordentlich schwer gewertet, kostet das einen großen Plattformbetreiber 20 Millionen Euro, die kleineren Anbieter zehn beziehungsweise 7,5 Millionen Euro. Eine Millionengeldstrafe kann auch fällig werden, wenn die 24-Stunden-Löschfrist bei „offensichtlich rechtswidrigem Inhalt“ nicht eingehalten wird. Wird einem Netzwerk der Größenkategorie A eine geringe Schuld nachgewiesen, droht ein Geldbuße von einer Million Euro. Ein als außerordentlich schwer eingestufter Verstoß kann mit 40 Millionen Euro geahndet werden.

Verantwortliche Manager kommen bei leichten Verstößen gegen die 24-Stunden-Regel noch relativ glimpflich davon. Im Fall eines großen Netzwerks müssten sie 10.000 Euro bezahlen. Deutlich härter fällt die Strafe mit 400.000 Euro bei einem außerordentlich schweren Verstoß aus. Die Leitlinien liegen bei Strafen für Manager generell weit unter der Obergrenze von fünf Millionen Euro. Die Aufsichtsbehörde entscheidet nach eigenem Ermessen, ob ein höheres Bußgeld verhängt wird oder nicht.

An der Praxistauglichkeit gibt es Zweifel, schreibt das „Handelsblatt“. Denn Strafen drohten nicht bei einzelnen Verstößen, sondern nur bei „systemischem Versagen“. Das aber müsse die Behörde erst anhand vieler kritischer Fälle belegen, zu denen sie eine gerichtliche Vorabentscheidung über die Frage der Rechtswidrigkeit einholen müsse. „Das ist ein absolut bürokratisches Verfahren, dass in der Praxis wohl dazu führen dürfte, dass es praktisch keine Bußgelder wegen eines systemischen Verstoßes gegen die Pflichten geben wird“, sagte Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, dem „Handelsblatt“.

Skeptisch ist auch die Grünen-Politikerin Renate Künast. „Ich halte die Regelungen mit den vielen verquasten Begriffen nicht für praktikabel.“ Dabei gehe es bei dem Thema um eine „grundsätzliche Weichenstellung für die digitale Welt“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/netzwerkdurchsetzungsgesetz-justizministerium-konkretisiert-geldbussen-103035.html

Weitere Nachrichten

Google

© Robert Scoble / flickr.com, Lizenz: CC-BY

Bericht EU-Kommission will Internetgiganten stärker besteuern

Die EU macht ernst mit einer gerechteren Besteuerung großer Internetkonzerne. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte ...

Facebook Internet

© facebook

Analyse Anhänger von AfD und „Identitären“ manipulieren Facebook

Hinter vielen Hass-Kommentaren im Netz steht nur eine verschwindend kleine Minderheit der Nutzer. Das belegt eine aktuelle wissenschaftliche Analyse ...

Server Internet

© SolarKennedy / gemeinfrei

Studie Unitymedia hatte 2017 die meisten Netzprobleme

Über keines der vier großen deutschen Telekommunikationsunternehmen beschwerten sich die Nutzer 2017 im Internet mehr als über Unitymedia. Dies zeigt eine ...

WhatsApp Kurznachrichtendienst am Silvesterabend gestört

Ausgerechnet am Silvesterabend hat es beim Kurznachrichtendienst Whatsapp eine größere Störung gegeben. Nach Nutzerangaben konnte sich die App nicht mit ...

Studie Breitband-Ausbau kommt nur schleppend voran

Der Breitband-Ausbau in Deutschland kommt nur schleppend voran. Das geht aus einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über ...

Studie Online-Bezahldienste erheben unnötig viele Kundendaten

Online-Bezahldienste erheben unnötig viele Kundendaten, klären ihre Nutzer zum Teil aber nur schlecht darüber auf. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der ...

Bericht Terrorverdächtige bestellten Bestandteile für Bomben über Amazon

Der Syrer Yamen A., der einen islamistischen Anschlag in Deutschland geplant haben soll, hat Zutaten zum Bombenbau über die Internetplattform Amazon ...

Umfrage 67 Prozent limitieren Internetnutzung aus Sicherheitsgründen

67 Prozent der Internetnutzer verzichten aus Sicherheitsgründen bewusst auf bestimmte Onlineaktivitäten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des ...

Reporter ohne Grenzen Internet-Zensur in China weiter verschärft

In China ist nach Angaben der Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) die Kontrolle des Internets weiter verschärft worden. Schon seit ...

Facebook Umsetzung von Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist „komplex“

Die Anforderungen des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) stellen die betroffenen Online-Plattformen offenbar vor große Herausforderungen. ...

Ausgliederung Preisvergleichsdienst Idealo kritisiert Google-Pläne

Der Berliner Shopping-Vergleichsdienst Idealo bezweifelt, dass die Zugeständnisse von Google gegenüber der EU zu mehr Wettbewerb führen: "Das wird den ...

Studie Deutschland hinkt bei Digitalisierung hinterher

Deutschland schneidet beim Handel mit digitalen Dienstleistungen schlecht ab. Unter 28 Industrienationen landet sie erst auf Rang 19: Die vorderen Plätze ...

Studie Migration war in sozialen Medien Top-Thema im Wahlkampf

In den sozialen Medien hat das Thema Migration im Bundestagswahlkampf eine beherrschende Stellung eingenommen. Das geht aus einer neuen Studie der ...

Deutsche Bank Erstmals mehr Geschäfte mobil als am Computer

Die Online-Kunden der Deutschen Bank haben Ende August erstmals mehr Geschäfte über Smartphones und Tablets abgeschlossen als über den heimischen Computer. ...

Bericht Trivago kauft Portal für personalisierte Reiseempfehlungen

Die Hotelsuchmaschine Trivago übernimmt das Reise-Start-up Tripl aus Hamburg. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwoch). Tripl hat einen Algorithmus ...

Bericht BKA hat Bundestrojaner bislang nicht eingesetzt

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die umstrittene staatliche Spionagesoftware - umgangssprachlich Bundestrojaner genannt - mehr als eineinhalb Jahre nach ...

Bitkom Ausbau mit Glasfaser wird 20 Jahre dauern

Union und SPD fordern in ihren Wahlprogrammen eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und Gigabitnetze bis 2025: Doch selbst dieses Ziel ist nach ...

Enisa EU plant Behörde für Cyber-Sicherheit

Die EU-Kommission will Europa besser vor Cyberangriffen schützen. Um Computer gegen Hackerattacken zu wappnen, soll die Europäische Agentur für Netz- und ...

"VR-Voice-Assistent" Genossenschaftsbanken setzen ab Oktober auf Sprachassistenten

Sprachassistenten könnten in der deutschen Finanzszene schon bald zum Massenphänomen werden. VR-Networld, der Internetdienstleister der ...

Studie Viele Firmen nicht auf Hacker-Angriffe vorbereitet

Nur etwa 4 von 10 Unternehmen in Deutschland haben ein vorbereitetes Notfallmanagement für den Fall von Hackerangriffen auf die Computertechnik. Das ist ...

Facebook-Gesetz Bitkom bezweifelt rechtssichere Umsetzung

Der IT-Branchenverband Bitkom hat die Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung von Hasskommentaren und Verleumdung im Netz (NetzDG) infrage gestellt. "Der ...

"linksunten.indymedia" Verbotene Internetplattform kündigt Rückkehr an

Die vom Innenministerium verbotene Internetplattform linksunten.indymedia.org hat ihre Rückkehr angekündigt - mit Entlehnungen aus der Internet-Historie. ...

Log-In nicht möglich Großer Internetausfall bei Facebook

Das Internetportal Facebook ist am Samstagnachmittag deutscher Zeit vielerorts vorübergehend nicht erreichbar gewesen. Nutzer konnten zwar noch die ...

"Bandbreitenbetrug" Kein pauschaler Schadensersatz bei lahmem Internet

Die Bundesregierung will Verbraucher nicht pauschal entschädigen lassen, wenn diese Internetanschlüsse mit mangelnder Leistungsfähigkeit bekommen. Das ...

Bericht Internetnutzer an Bundeswehr-Unis manipulieren Wikipedia

Internetnutzer an den beiden Universitäten der Bundeswehr manipulieren laut eines Zeitungsberichts im Online-Lexikon Wikipedia manche Artikel auf offenbar ...

BSI Immer mehr Cyber-Angriffe auf Smartphones, Tablets und Laptops

Die Zahl der Cyber-Angriffe auf mobile Endgeräte hat stark zugenommen. Davor warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). BSI-Chef ...

Secunet Politik und Unternehmen vernachlässigen IT-Sicherheit

Viele Wirtschaftsbereiche sind in Deutschland völlig unzureichend gegen IT-Angriffe geschützt. Davon geht der größte deutsche Anbieter von ...

Berlin BKA will härtere Strafen für Cyberkriminelle

Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main fordern härtere Strafen für Cyberkriminelle. Bei der Bekämpfung illegaler ...

Streaming Deutscher Mittelständler will weltgrößte Plattform aufbauen

Das Münchener Medienunternehmen Pantaleon Entertainment will seinen Streaming-Dienst Pantaflix zur größten und umfassendsten Video-on-Demand-Plattform der ...

Dazn Streaming-Dienst will in Deutschland weiter expandieren

Der Streaming-Dienst Dazn will nach dem Kauf von TV-Rechte an der Fußball-Bundesliga und der Champions League in Deutschland weiter expandieren. "Alle ...

Log-In-Technologie RTL, ProSiebenSat.1 und United Internet kooperieren

Die Mediengruppen RTL und ProSiebenSat.1 haben sich mit dem Internetkonzern United Internet zusammengeschlossen, um die Anmeldung bei Onlineangeboten ...

Social Media Vier von zehn Unternehmen wollen mehr investieren

38 Prozent der Unternehmen in Deutschland wollen ihr Budget für Social-Media-Aktivitäten in den kommenden fünf Jahren steigern. Das ist das Ergebnis einer ...

Facebook „Marketplace“-Funktion startet im August in Deutschland

Das Netzwerk Facebook bietet offenbar auch seinen deutschen Nutzern demnächst die Möglichkeit an, Waren anzubieten und zu verkaufen. Im vergangenen Herbst ...