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Wolfgang Bosbach

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04.08.2015

Ermittlungen gegen netzpolitik.org Bosbach zeigt Verständnis für Generalbundesanwalt

Das Gutachten auf halbem Weg zu stoppen, sei nicht unproblematisch.

Berlin – Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach zeigt Verständnis für die Kritik von Generalbundesanwalt Harald Range an Justizminister Heiko Maas (SPD). „Die ministerielle Weisung, das bereits in Auftrag gegebene Gutachten auf halbem Weg zu stoppen, ist nicht unproblematisch“, sagte Bosbach der „Welt“.

Der Innenexperte warnte vor möglichen Folgen des Eingreifens durch den SPD-Politiker: „Es könnte der Eindruck entstehen, dass dem Justizminister die Bewertung des Gutachters wegen seiner Intervention politisch unangenehm sein könnte, weil sich der Eindruck dann verstärkt, der Justizminister habe nicht aus rechtlichen, sondern aus politischen Gründen auf das Verfahren Einfluss genommen“, erklärte Bosbach.

Der Generalbundesanwalt hatte zuvor dem Justizminister einen Eingriff in die Ermittlungen gegen Journalisten des Internetportals netzpolitik.org vorgeworfen. Nach Angaben von Range habe er auf Weisung von Maas ein Gutachten stoppen müssen, das zu dem Schluss gekommen wäre, die Redakteure hätten tatsächliche Staatsgeheimnisse publiziert.

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