NetzDG SPD-Politiker Fechner begrüßt Lambrechts Vorstoß
„Das unterstützen wir voll und ganz.“
Berlin – Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, hat den Vorstoß von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) begrüßt, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verschärfen zu wollen.
„Das ist sehr gut, wir können nicht länger zuschauen, dass Hass und Hetze im Netz verbreitet werden“, sagte Fechner am Mittwoch dem Fernsehsender n-tv. Deshalb sei es richtig, die sozialen Netzwerke zu verpflichten, Straftaten nicht nur zu löschen, sondern direkt die Sicherheitsbehörden darüber zu informieren. Das bestehende NetzDG reiche dafür nicht aus, so der SPD-Politiker weiter.
„So schlecht ist das Gesetz nicht, aber es gibt immer noch zu viel Hass und Hetze im Netz“, sagte Fechner. Deswegen sei es gut, dass die Bundesregierung nun reagiere und die Mitteilungspflicht regeln wolle. „Das unterstützen wir voll und ganz“, so der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Um die Verschärfung des Gesetzes umsetzen zu können brauche man „dringend mehr Personal“ bei den zuständigen Behörden. Man wolle 2.000 zusätzliche Staatsanwälte und Richter einstellen und diese Zahl gegebenenfalls erweitern. „Am Personal darf der Kampf gegen Hass und Hetze nicht scheitern“, sagte Fechner dem Fernsehsender n-tv.
02.10.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de