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Netter Plausch mit der Kanzlerin

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29.02.2012

Bürgerdialog Netter Plausch mit der Kanzlerin

Merkels erster Bürgerdialog in Erfurt – Teilnehmer äußern viele Wünsche an die Politik.

Erfurt – Der Bauarbeiter hat ein Problem. Weil er wegen der unterschiedlichen Löhne in beiden Teilen Deutschlands weit pendelt, sieht der alleinerziehende Vater seine Tochter kaum. Deswegen fordert er Angela Merkel auf, endlich dafür zu sorgen, dass in Ost und West gleiche Löhne gezahlt werden.

Die Kanzlerin hat am Mittwoch zum ersten Bürgergespräch ihres Zukunftsdialogs geladen, rund 100 Bürger sind gekommen. Sie diskutieren im Erfurter Kaisersaal mit der CDU-Vorsitzenden über die Frage „Wie wollen wir zusammenleben?“. Eine Hälfte der Diskussionsteilnehmer wurde von Organisationen vor Ort vorgeschlagen. Die zweite Hälfte wurde über ein Bewerbungsverfahren in der regionalen Presse ermittelt.

Zwei Tage nach der Regierungserklärung zur Milliardenhilfe zu Griechenland und der verfehlten Kanzlermehrheit wird Merkel in Erfurt mit sehr konkreten Geschichten aus dem Alltag und persönlichen Befindlichkeiten konfrontiert. Die Palette der Forderungen ist riesig: Förderung des ländlichen Raums, Förderung von Kindern, Förderung von Mehrgenerationenhäusern, Förderung des Ehrenamts und die alleinige Zuständigkeit des Bundes für die Bildung. Die meisten Vorschläge kosten Geld, und Merkel ist nicht mit dem Füllhorn gekommen. Die Kanzlerin muss unbestimmt bleiben, kann keine Zusagen machen.

Es ist schwierig, in diese Form der Debatte eine klare Struktur zu bringen, die Themen gehen durcheinander. Merkel sagt, sie will Anregungen zu Visionen für die deutsche Gesellschaft mitnehmen, aber häufig bleiben die Vorschläge in der persönlichen Lebenswelt, nur wenige schlagen einen thematischen Bogen.

Doch die CDU-Chefin ist gelassen, freundlich, scherzt mit den Teilnehmern. Sie ermuntert zum Fragen, geht auf die Leute zu. Das „Townhall“-Modell kommt ihr entgegen. Die oft unzugänglich geltende Kanzlerin ist locker, hält die Hände nur zu Beginn im Merkel’schen Dreieck verschränkt, setzt zunehmend ihre Gestik ein. Sie übergeht den Moderator ein ums andere Mal und nimmt die Gesprächsführung selbst in die Hand. „Das Beste ist, sie legen den Zettel weg und sprechen über das, was sie behalten haben.“

Der Kanzlerin werden kaum Fragen zu aktuellen politischen Fragen gestellt. Nur beim Thema Sicherheit wird es genauer, als eine Frau die sehr konkrete Frage stellt, warum man die NPD nicht einfach verbietet. Aber auch hier bleibt Merkel im Ungefähren und verweist auf das gescheiterte Verbotsverfahren und die Schwierigkeiten bei einem neuen Anlauf. Einmal kann sie jedoch ganz konkret punkten. Zur Forderung nach einem vereinfachten Planfestellungsverfahren antwortet Merkel lächelnd: „Sehen Sie, das haben wir gerade heute im Kabinett verabschiedet.“

Die CDU-Chefin ist als Kanzlerin nach Erfurt gekommen, aber die Veranstaltungen loten auch aus, wie die Stimmung im Wahlvolk liegt, wo den Wähler der „Schuh drückt“. Und so schimpft die SPD über den Zukunftsdialog und spricht von „Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten“. Geplant sind noch zwei weitere Termine in Bielefeld und in Heidelberg. Online kann man noch bis zum 15. April Vorschläge für das Zusammenleben in der Gesellschaft einreichen.

Die Kanzlerin zieht nach gut hundert Minuten Bürgerdialog Bilanz. „Es ist ein schönes Land, in dem wir leben, das habe ich heute erfahren“, sagt Merkel unter Applaus. „Aber wir müssen es noch lebenswerter und gerechter machen“. Sie nehme mit, dass es den Wunsch nach einer Mischung aus staatlicher und individueller Aktivität gebe, dass „Menschen mehr Wertschätzung erfahren wollen“ und wir „mehr für Toleranz tun müssen“.

Für Merkel waren es kurz vor einem neuen europäischen Gipfel knapp hundert Minuten ohne Debatte um Griechenland-Hilfe und Euro-Krise. Für die Teilnehmer waren es hundert Minuten „Wünsch Dir Was“.

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