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Unangenehmer Gegner für Netanjahu

© AP, dapd

30.01.2012

Wahlen in Israel Unangenehmer Gegner für Netanjahu

Radikaler Siedler kandidiert gegen den israelischen Regierungschef.

Jerusalem – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekommt es bei den parteiinternen Vorwahlen um den Vorsitz der Likud-Partei am (morgigen) Dienstag mit einem unangenehmen Gegner zu tun: Der radikale nationalistische Politiker Mosche Feiglin fordert zum wiederholten Mal den Parteichef heraus. Auch im vierten Anlauf werden ihm keine realistischen Siegeschancen eingeräumt. Ein gutes Ergebnis Feiglins wäre aber ein peinlicher Rückschlag für Netanjahu.

Bis zu ein Drittel der Stimmen könnte Feiglin nach Schätzung von Beobachtern einfahren. Der Siedler und entschiedene Gegner eines palästinensischen Staates vertritt den Standpunkt der Hardliner, denen Netanjahu als viel zu kompromissbereit gilt. “Ich biete eine Alternative”, erklärte der 49-Jährige. “Die Welt erwartet … viel mehr, als die Schaffung eines terroristischen Landes mitten im Herzen des Lands der Bibel.”

Für Nationalisten wie Feiglin gehört das Westjordanland untrennbar zu Israel. Auch Netanjahu sah das lange so, doch zeigte der Likud in den letzten Jahren etwas Kompromissbereitschaft, und Netanjahu selbst hat sich mit der Idee eines palästinensischen Staates abgefunden. Feiglin hatte schon in den 90er Jahren eine Protestbewegung gegen die Oslo-Friedensabkommen gegründet und tritt dafür ein, das Westjordanland und den Gazastreifen wieder zu annektieren. Jede dort lebende palästinensische Familie will er mit einem Handgeld von 350.000 Dollar (270.000 Euro) zum Wegzug bewegen. Seine extreme Position wird von einer kleinen, aber lautstarken Minderheit unterstützt.

Netanjahu hatte zur Likud-Wahl ein Jahr früher als geplant aufgerufen, was auf vorgezogene Parlamentswahlen noch dieses Jahr hindeutet. Er ist so populär, dass kein Kabinettsmitglied oder Abgeordneter ihn an der Parteispitze herauszufordern wagte und Feiglin der einzige Gegenkandidat ist. Bei seinen bisher drei Versuchen hat er stetig zugelegt: Im ersten Anlauf vor neun Jahren kam er auf 3,5 Prozent der Stimmen, 2007 schon auf fast ein Viertel.

Die Auswirkungen seiner jetzigen Kandidatur bewerten Beobachter unterschiedlich. Der Politikwissenschaftler Avraham Diskin meinte, je stärker Feiglin abschneide, desto mehr werde Netanjahu einen gemäßigten Eindruck machen wollen und moderate Politiker in seiner Umgebung stützen. “Es sieht nicht so aus, als wolle Netanjahu (den Extremisten) nachgeben”, sagte Diskin.

Der Analyst Jaron Esrahi vermutete, wenn Feiglin über 30 Prozent komme, werde das die Likud-Basis nach rechts verschieben und Netanjahus Anspruch untergraben, dass die Regierungspartei die Mehrheitsmeinung repräsentiere. “Es ist sehr ernst. Es schadet dem Image des Likud”, sagte er. Feiglins Anhänger seien eine “unangenehme Minderheit” für Netanjahu. Dazu kommt der Koalitionsstreit um die illegal errichtete Siedlung Migron, die die Regierung räumen lassen will: Nationalistische Abgeordnete drohen für diesen Fall, die Koalition platzen zu lassen. Feiglins Kampagne könnte den Druck auf Netanjahu verstärken, eine den Siedlern genehmere Lösung zu finden.

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