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Benjamin Netanyahu

© Pete Marovich über dpa

02.03.2015

Netanjahu Rede vor US-Kongress nicht gegen Obama gerichtet

“Israel und Amerika sind mehr als Freunde, sie sind eine Familie.”

Washington/Genf – Vor dem umstrittenen Auftritt des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress haben beide Seiten versucht, die Wogen zu glätten.

Netanjahu beschwor die israelisch-amerikanische Freundschaft und sagte, seine Rede sei keinesfalls gegen Präsident Barack Obama gerichtet. „Israel und Amerika sind mehr als Freunde, sie sind eine Familie, beinahe Mischpoke.“ Es sei aber seine „moralische Pflicht“, vor einem Iran mit Atomwaffen zu warnen, sagte er mit Blick auf die Atomverhandlungen mit Teheran. Ebenfalls demonstrativ bekräftigte US-Außenminister John Kerry in einer Rede in Genf das Bündnis.

Netanjahu spricht am Dienstag auf Einladung der Republikaner vor dem US-Kongress zu den Atomverhandlungen, denen er sehr skeptisch gegenüber steht. Die US-Regierung setzt dagegen weiter auf Diplomatie und ist schwer verstimmt, dass Netanjahu den Besuch nicht mit Washington abgestimmt hat.

Obama empfängt ihn nicht – mit der offiziellen Begründung, dass in zwei Wochen Parlamentswahlen in Israel stattfinden. Auch kein anderes hohes Regierungsmitglied trifft Netanjahu. Die Spannungen zwischen beiden Ländern sind die schwersten seit Jahren.

Netanjahu, der vor der pro-israelischen Lobby-Organisation Aipac sprach, betonte, es habe in der Vergangenheit schon mehrfach Differenzen zwischen Washington und Jerusalem gegeben. Die hätten der Allianz nicht geschadet. Mit Blick auf die Atomverhandlungen sagte er, in seiner Rede gehe es um die „potenzielle Einigung mit dem Iran, die das Überleben Israels gefährden könnte“.

„Die Vereinigten Staaten werden es niemals zulassen, dass der Iran Atomwaffen erhält. Punkt“, sagte UN-Botschafterin Samantha Power vor der Aipec. Dies gelte für den Fall, dass die Atomverhandlungen mit einem Erfolg enden, aber auch für den Fall des Scheiterns.

Kerry nutzte die Eröffnung der Frühjahrssitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf, um Israel gegen seiner Einschätzung nach überzogene Kritik in dem UN-Gremium in Schutz zu nehmen. Eine einseitige Fixierung im Menschenrechtsrats auf Israel drohe die Glaubwürdigkeit des UN-Gremiums zu untergraben. Die USA würden sich jedoch allen Versuchen widersetzen, Israel in den UN zu isolieren.

Israel wird dort seit Jahren fast automatisch und zugleich so oft kritisiert wie kein anderer Staat. Der Grund: Bei der Konstituierung des Menschenrechtsrates im Jahr 2006 hatten islamische Staaten durchgesetzt, dass es bei jeder einzelnen Sitzung den gesonderten Tagesordnungspunkt 7 allein zu Israel geben muss.  

Kerry setzt derweil in der Schweiz die Atomgespräche mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif fort. Zugleich warnte Kerry vor der Preisgabe von Einzelheiten der Atomverhandlungen mit dem Iran. Sarif kritisierte, Netanjahu wolle in Washington eine Einigung mit dem Iran sabotieren.

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