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Netanjahu gewinnt Vorwahl um den Parteivorsitz

© AP, dapd

01.02.2012

Israel Netanjahu gewinnt Vorwahl um den Parteivorsitz

Subventionen für Siedlungen beschlossen – UN-Generalsekretär zu Friedensgesprächen im Nahen Osten.

Jerusalem – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich bei einer Vorwahl zum Vorsitz der konservativen Regierungspartei Likud gegen den Hardliner Mosche Feiglin durchgesetzt. Wie ein Parteisprecher in der Nacht zum Mittwoch in Jerusalem mitteilte, erhielt Netanjahu mehr als drei Viertel der Stimmen.

Feiglin, ein radikaler Gegner eines palästinensischen Staates, hatte den Parteichef bereits zum wiederholten Mal herausgefordert. Der Sieg des Regierungschefs bei der parteiinternen Abstimmung war aber allgemein erwartet worden. Das relativ gute Abschneiden von Feiglin deutete jedoch darauf hin, dass viele Likud-Wähler den Ministerpräsidenten für zu zögerlich im Umgang mit den Palästinensern halten.

Seit seinem erneuten Amtsantritt 2009 näherte sich Netanjahu der Idee eines unabhängigen palästinensischen Staates schrittweise an und stand damit im Gegensatz zu den konservativen Israelis, die die Besiedlung des Westjordanlandes als biblischen Auftrag erachten. Die Aktivitäten der Siedler sind aktuell eines der wichtigsten Hindernisse für die Wiederaufnahme des seit einem Jahr unterbrochenen Friedensprozesses.

In der vergangenen Woche waren Vorgespräche für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen ohne Ergebnis beendet worden. Am Dienstag dieser Woche beschloss die israelische Regierung die Subventionierung von Krediten für 557 Siedlungen im Westjordanland. Die Entscheidung löste erhebliche Kritik bei den Palästinensern aus. “Jedes Mal, wenn wir kurz vor der Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen stehen, werden neue Hindernisse aufgebaut”, beschwerte sich der palästinensische Regierungssprecher Gassan Chatib.

Derzeit hält sich der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in der Region auf, um die Wogen zu glätten. “Wir alle müssen unseren Teil beitragen, um aus der Sackgasse zu kommen”, sagte Ban. Es sei unerlässlich, dass die gegenseitigen Provokationen aufhörten. Er setze auf die Vermittlung des Nahostquartetts aus USA, Russland, der UN und der EU.

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