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23.11.2012

Piraten Nerz legt sich bei Kanzler-Präferenz nicht fest

„Ich habe an beiden genug zu kritisieren.“

Berlin – Die Piratenpartei will sich in der Frage, wer der bessere Kanzler wäre, Peer Steinbrück (SPD) oder Angela Merkel (CDU), nicht festlegen. Mit einem Kanzler Steinbrück könne er „genauso gut oder schlecht“ leben wie mit einer Kanzlerin Merkel. „Ich habe an beiden genug zu kritisieren“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, im Interview mit „Handelsblatt-Online„.

An Steinbrück schätze er, dass er ein „sehr sachorientierter Politiker“ sei, sagte Nerz weiter. „Das halte ich für einen sehr wichtigen Charakterzug bei einem potenziellen Kanzler.“ Aber er würde keine wesentlichen Unterschiede in der Regierungsweise oder den Inhalten zwischen einer Kanzlerin Merkel und einem Kanzler Steinbrück erwarten. „Und da gäbe es doch erheblichen Verbesserungsbedarf“, betonte der Piratenvize.

„Beispielsweise kann Herr Steinbrück kaum eine moderne Gesellschaft vertreten oder gar als Integrator über die radikalen gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahre fungieren.“ Zudem wäre es nach Ansicht von Nerz „dringend geboten, dass das Handeln der Regierung offener wird, die Visionen und die tatsächlichen Ziele im Hintergrund transportiert und Risiken und Chancen des Handelns offen kommuniziert werden. Das würde ich mit Herrn Steinbrück aber nicht erwarten.“

Nerz schließt für diese Bundestagswahl eine mögliche Regierungsbeteiligung seiner Partei aus. „Ich denke nicht, dass sich diese Frage stellen wird“, sagte er. „Die Piratenpartei tritt vor allem an, um als sachliche, konstruktive aber kritische Oppositionspartei in die Bundestagsarbeit einzusteigen.“ Seine Partei wolle aufzeigen, dass es eine „alternativlose Politik“ nicht gebe. „Und wir wollen das leider etablierte Lagerdenken mitsamt seinen politischen Ritualen – die Opposition sagt nein, die Regierung sagt ja, nach der Wahl ist es andersrum – überarbeiten“, sagte Nerz. Eine Opposition könne „tatsächlich inhaltlich arbeiten und die Regierung kontrollieren. Das werden wir beweisen.“

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