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Roth fordert Untersuchungsausschuss

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20.12.2011

Neonazi-Vorwürfe Roth fordert Untersuchungsausschuss

„Kumpanei zwischen Nazis und Verfassungsschutz empörend und erschütternd.“

Berlin – Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat angesichts neuer Erkenntnisse über die Verstrickung des Thüringer Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Szene die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag gefordert. „Die täglichen neuen Informationen über eine Kumpanei zwischen Nazis und Verfassungsschutz in Thüringen sind empörend und erschütternd“, sagte Roth der „Rheinischen Post“.

Ein Rechtsstaat müsse alles daran setzen, dass die Umstände aufgeklärt, die Verbindungen gekappt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden. „Deshalb muss sofort ein Untersuchungsausschuss im Bundestag eingesetzt werden. Die SPD muss ihre Zurückhaltung nun endlich aufgeben.“

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