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Neonazi-Anwälte plädieren auf geringe Strafe

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21.03.2012

Brandanschlag Neonazi-Anwälte plädieren auf geringe Strafe

Angeklagte zeigen Reue – Urteil am 26. März erwartet.

Stuttgart – Im Prozess gegen zwei Neonazis wegen einer rassistisch motivierten Hetzjagd und einem Brandanschlag auf Migranten in Winterbach im Rems-Murr-Kreis hofft die Verteidigung auf Bewährungsstrafen. Die Staatsanwaltschaft hatte den Vorwurf des versuchten Mordes aus Mangel an Beweisen gegen die beiden Männer im Alter von 21 und 22 Jahren bereits am Montag fallen gelassen.

Allerdings bestand sie auf Freiheitsstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten ohne Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung in neuen Fällen. Staatsanwalt Rüdiger Fuchs hatte zudem verlangt, die rassistische Gesinnung der Angeklagten zu berücksichtigen. Auch bei dem damals noch 20-jährigen Angeklagten solle allgemeines Strafrecht angewandt werden.

In der Nacht vom 9. und 10. April 2011 soll eine Gruppe von rund 60 Rechtsextremisten in Winterbach nach einer Geburtstagsparty mit einer deutlich kleineren Gruppe italienisch- und türkischstämmiger Männer in Streit geraten sein. Dabei kam es laut Anklage zu Jagdszenen, bei denen die Ausländer verprügelt wurden. Fünf angegriffene Männer flüchteten sich in eine Hütte. Diese wurde von den Neonazis verbarrikadiert und angezündet. Unter Todesangst setzten sie einen Notruf ab. Dabei überzeugte sie ein Polizist, die brennende Hütte zu verlassen. Sie erlitten unter anderem Rauchvergiftungen und weitere Verletzungen.

Die Verteidiger betonten am Mittwoch, während der 16 Verhandlungstage vor dem Landgericht Stuttgart sei der gesamte Ablauf des Geschehens im Dunkeln geblieben. Die Angeklagten hätten sich zwar an der Hetzjagd beteiligt, jedoch niemanden direkt verprügelt. „Die Brandlegung an der Hütte war der Spontanentschluss eines Einzelnen“, betonte Verteidigerin Heidi Riediger. Mehrere hätten sich daran beteiligt – „die Angeklagten aber auf jeden Fall nicht“.

Beide Verteidiger forderten eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Die Anwältin des 21-Jährigen beharrte für ihren Mandanten auf die Anwendung des Jugendstrafrechts, da er den Tod seiner Mutter nie richtig verarbeitet habe und in dieser Gruppe Halt gesucht habe. Riediger zeigte sich zudem bestürzt über die bis heute andauernden Angstzustände der Opfer, die sich nach eigener Aussage bisher alle als Deutsche verstanden hätten. Verteidiger Sebastian Dzuba fügte hinzu, nichtsdestotrotz dürfe es „Gesinnungsstrafrecht“, wie von der Staatsanwaltschaft gefordert, nicht geben.

Die beiden inzwischen nicht mehr inhaftierten Angeklagten entschuldigten sich nach den Plädoyers bei den Opfern. Erst während der Haft und beim Abspielen des Notrufs vor Gericht sei ihnen klar geworden, was dies für die Ausländer bedeutet habe. „Ich habe nie so etwas vor gehabt“, sagte der 21-jährige Sohn eines Polizisten. „Es tut mir schrecklich leid, welche Folgen die Tat für die Opfer hat.“ Er habe mit der rechten Szene abgeschlossen.

Der 22-jährige Mitangeklagte fügte hinzu: „Ich will mit den Leuten nichts mehr zu tun haben.“ Er habe seine Neonazi-Klamotten und ein Tattoo „weggemacht“. Laut seinem Anwalt hat der junge Mann, der während der zehn monatigen Untersuchungshaft Vater wurde, Kontakt mit einem Mitarbeiter einer Beratungsstelle Rechtsextremismus aufgenommen, um aus der Szene auszusteigen. Das Urteil soll am 26. März um 10.00 Uhr verkündet werden.

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