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Cem Özdemier

© gruene.de / Sedat Mehder / CC BY 3.0

24.02.2015

Nein zu Panzerlieferungen Özdemir kritisiert Verhalten der Regierung gegenüber Litauen

Es sei ein Skandal.

Bielefeld – Grünen-Chef Cem Özdemir hat das Verhalten der Bundesregierung gegenüber Litauen scharf kritisiert. Das Bundesverteidigungsministerium hatte bestätigt, dass Berlin die Bitte des NATO-Partners Litauen um Lieferung von Radpanzern abgelehnt hatte. Grund der Ablehnung sei der Eigenbedarf der Bundeswehr für Einsätze und Ausbildung.

Özdemir sagte der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe), es sei ein Skandal, dass ein Land wie Saudi-Arabien Rüstungsgüter aus Deutschland bekomme. Das Land gelte als Partner, obwohl es Menschen köpft und Menschen die Gliedmaßen abtrennt, wo finsterstes Mitteltalter und eine „Karikatur des Islams“ herrsche, die stark an den Terror des „Islamischen Staats“ erinnere.

Doch wenn ein NATO-Partner, der sich verständlicherweise vom Nachbarn Russland bedroht fühle, um die Lieferung von Panzern bitte, ernte er ein Nein.

Es sei kein Wunder, dass in den osteuropäischen Staaten die Auffassung wachse, dass man sich auf Deutschland im Ernstfall nicht verlassen kann, weshalb man sich lieber an Washington orientiere.

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