Griechenland Nein der Griechen bei Referendum bedeutet Ausscheiden aus dem Euro
Berlin – Nach Einschätzung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner wäre ein Nein der Griechen bei der Volksabstimmung zum europäischen Rettungspaket gleichbedeutend mit einem Ausscheiden Athens aus dem Euro. „Wenn die Griechen sich dagegen entscheiden, dann müssten sie als souveräne Nation ihre Krise allein überwinden“, sagte Lindner der Tageszeitung „Die Welt“.
Niemand wolle, dass Griechenland den Euro aufgebe, „weil wir an Stabilität im Südosten Europas interessiert sein müssen. Aber mir fehlt die Fantasie, wie Griechenland ohne das jetzt beschlossene Paket und damit ohne die Hilfe des Rettungsfonds mit seinen Schulden umgehen will“, sagte Lindner. Die Euro-Staaten müssten sich auf den Fall eines negativen Ausgangs des Referendums vorbereiten, verlangte der FDP-Generalsekretär. „Wir müssen uns in Europa rüsten, damit im Falle eines Falles Ansteckungsgefahren reduziert werden. Dafür haben wir mit der provisorischen Schutzwand EFSF jetzt Instrumente. Vor einigen Monaten wäre eine ungeordnete Pleite Griechenlands noch gefährlicher gewesen.“
Von der griechischen Regierung forderte er eine schnelle Terminierung der Abstimmung ein: „Griechenland muss schnell entscheiden, die Ankündigungen haben ja schon Auswirkungen auf die Finanzmärkte.“ Ob der deutsche Bundestag im Dezember wie geplant über die Freigabe weiterer 100 Milliarden Euro für Athen entscheiden könne, sei noch nicht abzusehen, sagte Lindner. „Klar ist: Das Prinzip Leistung gegen Gegenleistung, Hilfe nur gegen Anpassungsprogramme, wird nicht aufgegeben. Wenn die Ziele nicht erreicht werden, kann es keine Mittel aus Europa geben.“ Das habe bisher gegolten und werde auch künftig so sein.
Auf den Mitgliederentscheid bei der FDP erwartet Lindner keine Auswirkungen. Die laufende Befragung müsse nicht unterbrochen werden. „Der Mitgliederentscheid befasst sich nicht mit den Hilfen für Griechenland, sondern mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, ESM – und damit mit der langfristigen Struktur Europas nach dem Jahr 2013. Er betrifft nicht das aktuelle Feuerlöschen, sondern den Brandschutz“, sagte Lindner.
Er warnte allerdings vor einer Unterwanderung seiner Partei durch Euro-Skeptiker. „Sensibel bin ich eher bei Aufrufen wie dem von Hans-Olaf Henkel, die FDP zu unterwandern. Wir werden nicht zulassen, dass der Charakter der FDP verändert wird. Wir waren immer Partei der politischen Mitte, der sozialen Marktwirtschaft, des Rechtsstaats und der europäischen Idee. So soll das auch bleiben“, sagte Lindner.
Der ehemalige BDI-Präsident Henkel hatte überlegt, in die FDP einzutreten, um bei der Mitgliederbefragung gegen den europäischen Rettungsschirm stimmen zu können.
03.11.2011 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de