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Negativpreis für den Bundesinnenminister

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13.04.2012

Big-Brother-Award Negativpreis für den Bundesinnenminister

Big-Brother-Award wurde in Bielefeld verliehen.

Bielefeld – Der Big-Brother-Award, ein „Negativpreis für Datenkraken“, geht in diesem Jahr gleich an zwei Innenpolitiker. Neben Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wurde der Preis am Freitagabend in Bielefeld auch an den sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU) verliehen. Zudem gingen die Negativauszeichnungen, die in sieben Kategorien vergeben wurden, an mehrere Unternehmen.

Bundesinnenminister Friedrich bekommt die Negativ-Auszeichnung in der Kategorie „Politik“ – unter anderem für die Einrichtung eines Cyber-Abwehrzentrums und eines Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus. Durch die Zentren würden Polizei, Geheimdienste und teilweise auch das Militär „auf problematische Weise vernetzt und verzahnt“, wie die Jury erklärte. Damit werde das historisch begründete Verfassungsgebot missachtet, nach dem die Sicherheitsbehörden getrennt voneinander sein sollten.

Im Bereich „Behörden und Verwaltung“ erhielt der sächsische Innenminister Ulbig den Preis. Damit reagierten die Datenschützer darauf, dass der Minister bei einer Demonstration gegen Neonazis in Dresden in großem Umfang die Telekommunikationsdaten der Teilnehmer hatte abfragen lassen.

Der Preis in der Sparte „Wirtschaft“ ging an die Firma Brita GmbH, die für die Entwicklung eines kostenpflichtigen Wasserspenders für Schüler gerügt wurde. Das Gerät gibt nur dann Wasser ab, wenn eine mit einem Funkchip versehene Flasche benutzt wird. Dies zeige „in besonders eklatanter Weise den Versuch, Übertechnisierung, Überwachung und Bevormundung schon im frühen Kindesalter zu etablieren“, hieß es.

Der Big-Brother-Award wird seit 2000 von dem in Bielefeld ansässigen Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD) vergeben. Mit der Verleihung der Negativpreise will der Verein das Thema Datenschutz durch konkrete Beispiele anschaulich machen. Der Name stammt aus George Orwells berühmtem Science-Fiction-Roman „1984“.

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