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Rainer Brüderle

© Mathias Schindler / gemeinfrei

18.12.2015

Brüderle „Nebelkerzen helfen der Pflege in Niedersachsen überhaupt nicht“

„Hier versucht man, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen.“

Berlin – Als ein Papier der Selbstverständlichkeiten bezeichnet der Präsident des bpa Arbeitgeberverbandes, Rainer Brüderle, die gestern von der niedersächsischen Sozialministerin Cornelia Rundt, der AOK Niedersachsen und der niedersächsischen Landesvertretung des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), unterzeichneten ‚Gemeinsamen Erklärung zum Einkommen der Pflegekräfte‘. „Eine Ministerin, die bereits bestehende gesetzliche Pflichten der Kassen nochmals schriftlich mit ihnen vereinbaren muss, agiert rat- und hilflos. Sie wirft damit Nebelkerzen, um von ihrer eigenen Tatenlosigkeit abzulenken“, so Brüderle.

In der Erklärung vereinbaren die Unterzeichner, dass die Pflegekassen bereit sind, ein bestehendes Gesetz umzusetzen und Tariflöhne in Pflegeeinrichtungen bei den kommenden Pflegesatzverhandlungen zu berücksichtigen. „Hier versucht man, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. Das ist vergleichbar mit einem Temposünder, der mit der Verkehrsbehörde schriftlich vereinbart, sich künftig an die Straßenverkehrsordnung zu halten“, so Bernd Meurer, Vize-Präsident des bpa Arbeitgeberverbandes.

„Denn erstens zahlen die Pflegekassen ohnehin stets maximal die gesetzlich gedeckelten Beträge, weshalb nicht sie für das Vergütungs- und damit Lohnniveau entscheidend sind, sondern die ‚Restkostenfinanzierer‘. Das sind die örtlichen Sozialhilfeträger, die auf Landesebene von den Kommunalen Spitzenverbänden vertreten werden. Man fragt sich schon, weshalb sind sie nicht an der Vereinbarung beteiligt, obwohl doch das Land auf diese unmittelbaren Einfluss hat? Bedeutet das im Umkehrschluss, dass die Sozialhilfeträger in Niedersachsen eine adäquate Vergütung der Pflegeeinrichtungen weiterhin ablehnen?“, machte Meurer deutlich.

„Zweitens ist das, was in der Vereinbarung geregelt sein soll, bereits seit Jahren geltendes Recht. § 84 SGB XI verlangt zwingend die Berücksichtigung von Tarifgehältern bei den Pflegevergütungsverhandlungen. In Wirklichkeit wird diese Vorschrift jedoch von den unterzeichnenden Kostenträgern seit langem dazu missbraucht, die Kosten der Einrichtungen bis ins kleinste Detail zu kontrollieren und deren Notwendigkeit pauschal anzuzweifeln. Diese Praxis geht sogar noch über das Selbstkostendeckungsprinzip hinaus, denn sie hat gleichzeitig zum Ziel, die Kosten zu deckeln. Wagnis und Gewinn der Träger bleiben vollständig unberücksichtigt“, ergänzte Rainer Brüderle.

„Bei all diesen Fragen wird deutlich, dass die gestrige Erklärung nur dazu gedacht ist, weiter auf die Tarifpartner im Tarifausschuss Einfluss zu nehmen und mit Biegen und Brechen einen Tarifvertrag über die Ausbildungsbedingungen in der Altenpflege Niedersachsen gegen geltendes Recht für allgemeinverbindlich erklären zu lassen“, so Bernd Meurer.

Der bpa Arbeitgeberverband geht nach wie vor davon aus, dass sich die Mitglieder des niedersächsischen Tarifausschusses an Recht und Gesetz halten werden und sich nicht von dieser erneuten Einflussnahme beeindrucken lassen.

„Statt zu versuchen, die Tarifautonomie zu untegraben, fordern wir von Frau Ministerin Rundt, endlich die seit langem notwendige Initiative zur Anhebung der Pflegepersonalschlüssel zu starten und damit für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege zu sorgen. Hierzu hat sie als Teil der Pflegeselbstverwaltung alle Möglichkeiten bisher ungenutzt gelassen“, so Brüderle abschließend.

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