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Cem Özdemir

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15.06.2012

Cem Özdemir „Naturschutz muss als Bauernopfer herhalten“

Beate Jessel wies den Vorwurf zurück.

Berlin – Die Opposition hat empört auf die Ankündigung von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) reagiert, den Netzausbau zu Lasten des Naturschutzes zu beschleunigen. Was Rösler da ankündige, sei typisch FDP, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der „Welt“. Die „peinliche Blockadepolitik“ der FDP bei der EU-Energieeffizienzrichtlinie sei kläglich zusammengebrochen. „Und immer wenn der FDP die Argumente ausgehen oder sie sich irgendwo verrannt hat, muss der Naturschutz als Bauernopfer herhalten, da dieser angeblich dem Standort Deutschland schade“, sagte Özdemir.

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sprach von einer „typisch hilflosen Reaktion“. Rösler suggeriere, der Naturschutz würde den notwendigen Netzausbau bremsen. Tatsächlich aber hätten Netzbetreiber Investitionen verschleppt, und in den Behörden fehle es am Personal für die notwendige Planung.

Beate Jessel, die Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz, wies den Vorwurf zurück, Naturschutz würde den Netzausbau behindern. „Bislang wurde noch kein Bau einer Stromtrasse durch eine geschützte Pflanze oder ein geschütztes Tier verhindert“, sagte Jessel der „Welt“ und forderte, in einem transparenten Verfahren den Trassenverlauf festzulegen und die betroffenen Bürger frühzeitig in den Planungsprozess mit einzubinden. Nur so könne Akzeptanz für den Netzausbau geschaffen und der Bau neuer Stromleitungen beschleunigt werden.

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