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Nato will Libyen-Einsatz binnen drei Monaten beenden

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16.09.2011

Libyen Nato will Libyen-Einsatz binnen drei Monaten beenden

Tripolis – Die Nato wird voraussichtlich binnen drei Monaten ihre Libyen-Mission beenden und dem Übergangsrat in Tripolis weitgehend freie Hand bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung lassen. Das geht nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ aus dem Resolutionsentwurf für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hervor, der von Großbritannien geschrieben und eingebracht wird und noch an diesem Freitag verabschiedet werden soll.

Dem Entwurf zufolge soll den UN erlaubt werden, 50 bis 200 zivile Berater in das Land zu schicken. Sie sollen vor allem die Behörden beraten und beim Aufbau des Rechtssystems helfen. Mit der Resolution leitet die Nato das Ende ihres Libyen-Einsatzes ein, der in der Resolution 1973 am 17. März beschlossen worden war. Anders als erwartet wird sich die Allianz vollständig aus dem Gebiet zurückziehen und vor allem auch keine Bodentruppen zur Stabilisierung schicken, wie lange Zeit spekuliert wurde. Die Bundesregierung hatte zeitweilig erwogen, die Bundeswehr an einem möglichen Stabilisierungseinsatz zu beteiligen.

In dem UN-Mandat ist zwar weiter von einer unterstützenden Rolle die Rede, allerdings wird von dem Bündnis kein konkreter Beitrag abverlangt. Vielmehr wird – sollte der Entwurf angenommen werden – das Embargo gegen Libyen aufgehoben, womit auch wieder Waffenlieferungen erlaubt wären. Außerdem soll auch die von der Nato durchgesetzte Flugverbotszone aufgehoben werden – zumindest für Flugzeuge, deren Ziel und Beladung bekannt sind.

Zwar erwähnt der Entwurf auch, dass die UN weiterhin für den Schutz der Zivilbevölkerung sorgen werden. Deswegen wird das Schutz-Mandat der Nato, bei dem unter dem Namen „Operation Unified Protector“ seit März Luftangriffe geflogen wurden, um zunächst drei Monate verlängert. Allerdings soll in diesen drei Monaten jederzeit eine Art Kündigung möglich sein. Deswegen wird monatlich ein Prüfbericht verfasst – eine Konstruktion, die auch der Nato den Ausstieg aus dem Einsatz erlaubt. Nach der Formulierung der Resolution ist somit zu erwarten, dass der Einsatz spätestens in drei Monaten endet.

Die Resolution sieht schließlich vor, dass auch das im Ausland eingefrorene Vermögen der libyschen Regierung Zug um Zug freigegeben wird. In London kündigte die britische Regierung bereits die Freigabe von 690 Millionen Euro an, die im Zuge der Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime von Großbritannien gesperrt worden waren.

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