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NATO will in Chicago Geld sehen

© AP, dapd

19.04.2012

Gipfeltreffen NATO will in Chicago Geld sehen

Rasmussen fordert vor Gipfeltreffen finanzielle Zusagen für Afghanistan.

Brüssel – Verhandlungen über die Zukunft Afghanistans und die Finanzierung der Sicherheitskräfte des Landes werden nach Angaben der NATO im Mittelpunkt des bisher größten Gipfeltreffens der Allianz stehen. Staats- und Regierungschefs aus mehr als 60 Staaten würden am 20. und 21. Mai in Chicago erwartet, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag in Brüssel.

Rasmussen appellierte an Russland, China und die gesamte internationale Gemeinschaft, sich nach dem für 2014 geplanten Abzug der NATO-geführten ISAF-Truppen an den Kosten zu beteiligen. Von den geschätzten 4,1 Milliarden Dollar jährlich sind bisher nur 2,3 Milliarden Dollar finanziert. Den größten Anteil übernehmen mit rund 1,8 Milliarden Dollar die USA. Großbritannien hat nach Angaben von Diplomaten 110 Millionen Dollar angeboten.

Deutschland hat sich offiziell noch nicht geäußert. Diplomaten sprechen jedoch von einem „substanziellen Beitrag“, den Berlin auch nach dem Abzug der Bundeswehr vom Hindukusch leisten will. Im Mittelpunkt soll dabei die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte stehen. Mittelfristig soll Kabul 230.000 einsatzfähige Soldaten und Polizisten unterhalten.

Mit verbindlichen finanziellen Zusagen wird erst in Chicago gerechnet. US-Außenministerin Hillary Clinton appellierte in Brüssel an die Alliierten, die Afghanistan-Mission wie geplant zu Ende zu führen und dem Land auch nach 2014 zu helfen. Afghanistan dürfe niemals mehr ein Rückzugsgebiet für Terroristen werden.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle plädierte dafür, den vereinbarten Zeitplan einzuhalten, denn dieser sei klug. „Wenn man zu früh abzieht, ist es ein Fehler, weil dann die Terroristen wieder in der Lage sind, alles zu übernehmen so wie früher. Das ist auch eine Gefährdung unserer Sicherheit“, sagte der Minister.

Doch der Streit um den Abzug der ISAF-Truppen geht weiter. Auf der einen Seite stellte zwar Australien klar, dass es sich an den vereinbarten Abzugstermin gebunden fühle. Außenminister Bob Carr sagte, die australischen Truppen würden bis Ende 2014 „kampfbereit“ bleiben – die australische Ministerpräsidentin Julia Gillard hatte am Dienstag angekündigt, dass ein Großteil der Truppen des Landes schon bis Ende 2013 zurückkehren solle, und damit ein Jahr früher als geplant.

Auf der anderen Seite fordert nun aber der afghanische Präsident Hamid Karsai einen früheren Abzug. Unter Verweis auf den jüngsten Skandal um US-Soldaten, die mit Leichenteilen von Selbstmordattentätern posiert haben, sprach er sich für eine „beschleunigte Übergabe der Sicherheitsverantwortung“ aus. Dies sei die einzige Möglichkeit, Skandale zu verhindern.

Bei der NATO wird Karsais Forderung allerdings nicht allzu ernst genommen. Der Abzugsplan sei mit dem afghanischen Präsidenten abgesprochen, Karsai habe auch dem Datum 2014 zugestimmt, sagte Rasmussen zum Ende des zweitägigen Treffens in Brüssel. Die Äußerungen aus Kabul seien nicht immer hilfreich, sagten Diplomaten.

Doch die Diskussion, die mit Rückzugsdrohungen aus Kanada und den Niederlanden begonnen hatte, dürfte weitergehen. Frankreich müsse seine Truppen bereits Ende 2012 abziehen, forderte der Präsidentschaftskandidat Francois Hollande. Sollte er gewählt werden, stehen der NATO damit neue Probleme bevor.

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