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Warten auf Washington

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21.02.2013

NATO Warten auf Washington

NATO-Partner wollen Klarheit über Afghanistan-Pläne nach dem Abzug.

Brüssel – Der Abzug der Kampftruppen im kommenden Jahr ist beschlossene Sache. Aber wie soll es dann weitergehen in Afghanistan? Mit welcher Truppenstärke, mit welchen genauen Aufgaben und nicht zuletzt wo sollen die Verbündeten am Hindukusch bleiben, um eine dauerhafte Befriedung des Landes zu sichern? In der NATO wächst die Ungeduld, weil sich die USA noch immer nicht festgelegt haben.

„Die Vorbereitungen der ersten Operationspläne sind gestoppt“, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag am Rande von Beratungen mit seinen NATO-Kollegen in Brüssel. Und unterschwellig warnte er, die Zeit laufe davon. „Aus rein fachlichen Gründen drängen gerade die Streitkräfte auf schnelle Entscheidungen“, sagte der Minister. Der Zeitraum zwischen Februar 2014, ab dem es Klarheit gebe solle, und dem 1. Januar 2015 sei „kurz“, fügte er mahnend hinzu.

Zur Zeit ist noch vieles offen. Die spannendste Frage: Wie stark wollen sich die USA nach dem Abzug der Kampftruppen weiter engagieren? Douglas Lute, Sondergesandter von Präsident Barack Obama, hatte gegenüber den NATO-Botschaftern vor zwei Wochen eine vage Richtung angedeutet: „Tausende, nicht Zehntausende“, soll er laut Diplomaten in Aussicht gestellt haben. Bei weniger als 10.000 Mann könnte es kritisch werden. Nach einer Faustregel werden die Bündnispartner etwa noch ein Mal so viele Kräfte bereitstellen wie das Pentagon.

Für präzise Rechenspiele sei es noch zu früh, weil sich Washington offenbar selbst noch nicht entschieden habe, heißt es aus Brüsseler NATO-Kreisen. Dennoch gab de Maizière zu bedenken: „Eins ist klar: Es muss so auskömmlich sein, dass das, was über zehn, zwölf Jahre erreicht worden ist, nachhaltig gesichert ist.“

Deutschland führt von Masar-i-Scharif aus das Regionalkommando Nord. Und ist auch zu einem Engagement über das Abzugsjahr 2014 hinaus bereit, um die einheimischen Sicherheitskräfte zu beraten und zu trainieren. Doch für eine Präsenz über die Hauptstadt Kabul hinaus müsste das Gesamtkontingent der Truppensteller groß genug werden.

Rasmussen beschwört Fortschritte

„Wir sind eine wichtige Nation im Norden und auch verantwortlich für andere Staaten“, sagte de Maizière. Und „die warten auch auf unsere Entscheidung“. Oder eher auf die Entscheidung Obamas. Doch der lässt sich Zeit, und schickte noch seinen scheidenden Verteidigungsminister Leon Panetta nach Brüssel. Auch auf dessen designierten Nachfolger Chuck Hagel müssen die NATO-Partner noch warten. Ein weiterer Grund, warum es dieser Tage noch keine Entscheidungsreife gibt.

Das Ende des Kampfeinsatzes zum Ende 2014 hatte der NATO-Gipfel im Mai vergangenen Jahres besiegelt. Und bei der Übergabe der Sicherheitsverantwortung läuft es laut NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen weitgehend nach Plan: „Im Vergleich zu vor zwei Jahren sind die afghanischen Streitkräfte größer und besser“, sagte er am Donnerstag. Inzwischen hätten sie die Sicherheitsverantwortung über Regionen, in denen 87 Prozent der Bevölkerung lebten. Im Laufe des Jahres würden die übrigen Landesteile hinzukommen. Die Rolle der Internationalen Schutztruppe ISAF werde dann endgültig vom Kampf auf die Unterstützung übergehen.

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