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Nationaler Übergangsrat in Libyen erhält 100 Millionen Euro Darlehen

© Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel / photothek.net

24.07.2011

Libyen Nationaler Übergangsrat in Libyen erhält 100 Millionen Euro Darlehen

Berlin – Die Bundesregierung hat dem libyschen Nationalen Übergangsrat ein Darlehen in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro für zivile und humanitäre Zwecke zur Verfügung gestellt. Es fehle an Mitteln, um notwendige Strukturen aufzubauen und Versorgungsengpässe zu beheben, begründete Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Sonntag die Entscheidung. Besonders die Menschen im Osten Libyens würden unter der Notlage leiden.

Gleichzeitig lägen aufgrund internationaler Sanktionen eingefrorene Gaddafi-Milliarden auch in Deutschland. „Diese Mittel gehören dem libyschen Volk, können aber zur Zeit nicht genutzt werden“, so Westerwelle. „Um das zu ändern, geben wir jetzt 100 Millionen Euro als Darlehen an den Nationalen Übergangsrat.

Die Rückzahlung garantiert der von Deutschland und seinen Partnern als legitime Vertretung des libyschen Volkes angesehene Übergangsrat aus dem gesperrten libyschen Vermögen, sobald es der Sicherheitsrat für eine rechtmäßige libysche Regierung wieder frei gegeben haben wird“, fügte der FDP-Politiker hinzu.

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