Nahles „SPD und FDP sind beide Parteien des Fortschritts“
„SPD und FDP sind sicher nicht aus dem Stand koalitionsfähig.“
Berlin – Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und der FDP-Chef Christian Lindner haben sich in Berlin getroffen, um zu erörtern, auf welchen Politikfeldern sie übereinstimmen.
„SPD und FDP sind beide Parteien des Fortschritts, die sich mit den gegebenen Verhältnissen nicht abfinden, sondern Veränderungen wollen. Auch in vielen gesellschaftspolitischen Fragen sind wir liberal und modern, nicht konservativ“, sagte Nahles der „Welt am Sonntag“.
Lindner fügte hinzu: „Wir glauben beide an Fortschritt, auch wenn wir Unterschiedliches damit verbinden. Vor allem der Einsatz für Chancengerechtigkeit ist ein gemeinsames Anliegen von SPD und FDP.“
Sozialdemokraten und Liberale würden sich immer dagegen wehren, dass es ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt. „Das unterscheidet uns von den Grünen, die mal eben so um 30 Milliarden Euro die Steuern erhöhen wollen, damit auch derjenige Geld erhält, der angebotene Arbeit und Bildung ablehnt“, so der FDP-Chef weiter.
Nahles und Lindner beklagten gemeinsam die immer unerbittlicher werdende Debattenkultur. „SPD und FDP sind sicher nicht aus dem Stand koalitionsfähig. Ich ärgere mich schon, wenn Herr Lindner im Bundestag mal wieder das BDI-Programm vorträgt. Aber ich will und muss trotzdem in der Lage sein, zuzuhören und auch mal offen zu sagen: Ja, in dem Punkt hat er recht!“, sagte Nahles der „Welt am Sonntag“.
Am Montag treffen sich Sozialdemokraten und Freie Demokraten auf Einladung ihrer beiden Parteistiftungen, um an die erste sozialliberale Koalition zu erinnern, die vor 50 Jahren von Willy Brandt und Walter Scheel geschlossen wurde.
31.03.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de