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10.03.2014
Rentenpläne Streit innerhalb der CDU eskaliert
„Die Rente mit 63 ist nicht verdient, sondern geschenkt.“
Berlin – Der Streit innerhalb der CDU über die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eskaliert. Der Bundesvize der CDU-Sozialausschüsse(CDA), Christian Bäumler, hatte zuvor dem CDU-Wirtschaftsrat mit Blick auf die „Rente mit 63“ vorgeworfen, „mit seiner Desinformationskampagne Junge gegen Alte gegeneinander auszuspielen“, berichtet „Handelsblatt-Online„.
„Die CDA sollte nicht in die alte, rückwärtsgewandte `Die Rente ist sicher`-Rhetorik der 80er- und 90er-Jahre zurückfallen. Damit lässt sich heute keiner mehr einlullen“, sagte der Generalsekretär des Rats, Wolfgang Steiger, dazu. Die Rente sei erst durch die Reformen der vergangenen Jahre sicherer geworden „und wird wieder viel unsicherer, wenn die Rente mit 63 wie von Frau Nahles vorgeschlagen umgesetzt wird“.
Die Behauptung der Ministerin, die Rente mit 63 sei schon verdient, sei „eine komplette Verdrehung der Tatsachen“, sagte Steiger weiter. „Kein Unionspolitiker darf dieser falschen Behauptung auf den Leim gehen, auch nicht die CDA.“ Richtig sei vielmehr: „Die Rente mit 63 ist nicht verdient, sondern geschenkt und wird von allen anderen teuer bezahlt gerade auch von Senioren mit Mini-Rente und Geringverdienern.“ Die Rente der besonders langjährig Versicherten sei ohnehin fast doppelt so hoch wie die aller übrigen Rentner, also eine längst angemessene Gegenleistung, betonte Steiger.
Bäumlers Kritik hatte sich an einem am Wochenende bekannt gewordenen Brief Steigers an Nahles entzündet, in dem die „Rente mit 63“ scharf kritisiert wird. In dem Schreiben nennt Steiger die Pläne der SPD-Politikerin „eine gefährliche Geisterfahrt in Zeiten der Bevölkerungsarmut“. Zudem seien sie eine „Katastrophe“ für den Standort Deutschland, ein „Mühlstein“ bei der Bewältigung der europäischen Staatsschulden- und Strukturkrise, und eine „schreiende Ungerechtigkeit“ gegenüber den Jungen, ärmeren Senioren und Frauen.
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