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Andrea Nahles 2013 SPD

© Martin Rulsch / CC BY-SA 3.0

30.12.2015

SPD Nahles rechnet mit höherem Mindestlohn 2017

„Rundum positive Bilanz“ nach einem Jahr.

Düsseldorf – Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) rechnet mit einem Anstieg des Mindestlohns 2017. „Da es Deutschland ökonomisch gut geht und die Löhne gestiegen sind, warum sollte davon nicht auch der Mindestlohn profitieren?“, sagte Nahles der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Darüber werde „nicht die Politik entscheiden, sondern die unabhängige Mindestlohnkommission, die mit Gewerkschaften und Arbeitgebern paritätisch besetzt ist“. Sie würden mit Blick auf die letzten Tarifrunden und die ökonomische Entwicklungen insgesamt nach festen Kriterien über eine Anpassung des Mindestlohns entscheiden.

Nach einem Jahr Mindestlohn zog Nahles eine „rundum positive“ Bilanz: „Bis zu vier Millionen Menschen in Deutschland bekommen den Mindestlohn. Das ist die größte Sozialreform der letzten Jahrzehnte und entgegen einiger lautstarker Befürchtungen gibt es keinerlei ökonomische Verwerfungen und keine Arbeitsplatzverluste durch den Mindestlohn“, sagte die Ministerin. „Im Gegenteil: wir haben mehr Beschäftigung und mehr Gerechtigkeit.“

Nahles verwies auch darauf, dass in den Branchen, in denen Mini-Jobs wegfielen – wie zum Beispiel im Einzelhandel und im Gastronomiebereich – im gleichen Zeitraum ein vergleichbarer Anstieg von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen zu verzeichnen sei. „Das heißt, die Leute erhalten etwas Besseres statt der Minijobs, das kann ich nur begrüßen.“

Es gebe auch 50.000 Aufstocker weniger, die nun von ihrer Arbeit leben könnten und nicht mehr auf staatliche Leistungen angewiesen seien. „Und vor allem: Jeder weiß jetzt, was ihm zusteht. Damit haben wir die Verhandlungsposition für Menschen im Niedriglohnbereich entscheidend verbessert. Das ist ein Erfolg.“

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