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Andrea Nahles

© über dts Nachrichtenagentur

17.10.2014

Nahles Gesetzentwurf zur Tarifeinheit kommt Anfang November

Staat wird das Streikrecht der kleinen Gewerkschaften nicht wirklich untersagen.

Berlin – Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat angekündigt, Anfang November einen Gesetzentwurf zur so genannten Tarifeinheit vorzulegen. Das sagte die SPD-Politikerin im „rbb-Inforadio“.

Um verfassungsrechtliche Fragen zu überprüfen, gehe der Entwurf nun in die kleine Ressortabstimmung mit dem Bundesjustiz- und dem Bundesinnenministerium: „Ich bin aber ganz optimistisch, dass das, was wir vorlegen, auch den Test Verfassungsgericht bestehen kann“, so Nahles gegenüber dem Sender.

„Im Konfliktfall – wie zum Beispiel aktuell bei der Deutschen Bahn – machen wir als Staat einen Lösungsvorschlag und werden dabei das Mehrheitsprinzip stärken. Das wird der Gegenstand des Gesetzes sein.“

Der Staat habe hier lediglich die Aufgabe, „im Sinne einer Befriedung und eines fairen Engagements einzugreifen, aber ohne, dass wir das Streikrecht der kleinen Gewerkschaften wirklich untersagen.“

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