Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Andrea Nahles

© über dts Nachrichtenagentur

17.10.2014

Nahles Gesetzentwurf zur Tarifeinheit kommt Anfang November

Staat wird das Streikrecht der kleinen Gewerkschaften nicht wirklich untersagen.

Berlin – Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat angekündigt, Anfang November einen Gesetzentwurf zur so genannten Tarifeinheit vorzulegen. Das sagte die SPD-Politikerin im „rbb-Inforadio“.

Um verfassungsrechtliche Fragen zu überprüfen, gehe der Entwurf nun in die kleine Ressortabstimmung mit dem Bundesjustiz- und dem Bundesinnenministerium: „Ich bin aber ganz optimistisch, dass das, was wir vorlegen, auch den Test Verfassungsgericht bestehen kann“, so Nahles gegenüber dem Sender.

„Im Konfliktfall – wie zum Beispiel aktuell bei der Deutschen Bahn – machen wir als Staat einen Lösungsvorschlag und werden dabei das Mehrheitsprinzip stärken. Das wird der Gegenstand des Gesetzes sein.“

Der Staat habe hier lediglich die Aufgabe, „im Sinne einer Befriedung und eines fairen Engagements einzugreifen, aber ohne, dass wir das Streikrecht der kleinen Gewerkschaften wirklich untersagen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/nahles-gesetzentwurf-zur-tarifeinheit-kommt-anfang-november-73748.html

Weitere Nachrichten

Martin Schulz

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Martin Schulz gegen Große Koalition nach Bundestagswahl

Der SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat, Martin Schulz, hat sich von einer möglichen Großen Koalition unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel, nach der ...

SPD-Logo

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Sonderparteitag beschließt Wahlprogramm einstimmig

Der außerordentliche SPD-Bundesparteitag hat das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 ohne Gegenstimmen beschlossen - bei einer Enthaltung. "Mit dem ...

Solidaritätszuschlag

© über dts Nachrichtenagentur

Schäuble Soli-Abschaffung vor 2030 möglich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich offen dafür gezeigt, den Solidaritätszuschlag früher als bis zum Jahr 2030 abzuschaffen. "Natürlich ...

Weitere Schlagzeilen