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Rheinland-Pfälzer sind erfreut

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04.04.2012

Nachtflugverbot Rheinland-Pfälzer sind erfreut

Landesregierung: Guter Tag für Menschen im Rhein-Main-Gebiet.

Leipzig/Mainz – Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen ist in Rheinland-Pfalz mit Freude aufgenommen worden. Politiker aller Parteien bezeichneten das Urteil vom Mittwoch als gute Nachricht für das Rhein-Main-Gebiet. Ungeachtet dessen kündigten Bürgerinitiativen weitere Proteste an und forderten eine Ausweitung der Nachtruhe.

Für die rot-grüne Landesregierung war der Staatssekretär im Infrastrukturministerium, Jürgen Häfner, nach Leipzig gereist. „Das ist ein guter Tag für die Menschen im Rhein-Main-Gebiet“, sagte der SPD-Politiker nach der Urteilsverkündung. Das Gericht habe anerkannt, dass der „unerträgliche Lärm für viele nicht mehr hinzunehmen ist“.

Die Richter in Leipzig wiesen die Revision des Landes Hessen gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zurück. Dieser hatte eine Genehmigung der hessischen Landesregierung für 17 Flüge in der Zeit zwischen 23.00 und 5.00 Uhr kassiert. Häfner kündigte weiteren Widerstand gegen Fluglärm an. Das Engagement des Landes und der betroffenen Kommunen sei noch nicht beendet. „Die Lärmbelastung muss generell gerechter verteilt werden“, sagte Häfner. Das Nachtflugverbot dürfe nicht dazu führen, dass kurz vor oder nach der Lärmpause besonders häufig geflogen werde.

Mit den gleichen Argumenten kündigten die Bürgerinitiativen im Rhein-Main-Gebiet weitere Aktionen gegen Fluglärm an: Das Urteil könne „nicht der Endpunkt, sondern nur der Anfang des Weges in die richtige Richtung sein“, sagte die Sprecherin des Bündnisses der Bürgerinitiativen (BBI), Ingrid Kopp. In einem Planergänzungsverfahren werde das Bündnis fordern, dass zwischen 22.00 und 6.00 Uhr völlige Ruhe herrsche, die Flugbewegungen insgesamt gedeckelt würden und die neue Landebahn auf den Prüfstand komme.

Auch der Landrat des Kreises Mainz-Bingen, Claus Schick (SPD), sieht in dem Urteil nur ein Etappenziel. „Jetzt geht es darum, den anfallenden Lärm gerechter zu verteilte, sagte er. Schick kann auf Unterstützung der Landesregierung zählen. Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) unterstrich: „Wir wollen generelle Lärmschutzbestimmungen, die sich an der Gesundheit der Menschen orientieren“, sagte sie und sprach sich für europaweite Regelungen aus.

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im rheinland-pfälzische Landtag, Daniel Köbler, nannte das Leipziger Urteil „eine Klatsche für die hessische Landesregierung“. Die Richter hätten unterstrichen, dass sich die Anwohner rund um den Airport zu Recht gegen die „einseitig auf die Wirtschaft fokussierte Politik der schwarz-gelben hessischen Landesregierung gewehrt haben.“ Die Verkehrsexpertin der Grünen, Jutta Blatzheim-Roegler, forderte „bundesweite Regelungen für den Fluglärm, die das Schutzbedürfnis der Menschen als vorrangiges Ziel einstufen“. Es müsse Lärmobergrenzen und gesetzliche Grundlagen für Nachtflugverbote und -begrenzungen geben.

Die CDU sieht in den Aussagen der Grünen indes einen Widerspruch zum Koalitionspartner SPD. Mit der Entscheidung aus Leipzig werde der Streit von Rot-Grün bei der künftigen Rolle des Hunsrück-Flughafens Hahn deutlich, sagte die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner. Der weitgehend landeseigene Flughafen hofft auf eine Steigerung des Geschäfts, da dort die ganze Nacht über geflogen werden darf. Laut Klöckner steht das jedoch im Gegensatz zu der Politik der Grünen. „Was die Grünen wollen, ist nichts anderes als ein bundesweites Nachtflugverbot“, unterstrich Klöckner, die das Leipziger Urteil grundsätzlich ebenfalls begrüßte.

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